Budget des BKH Reutte: Aufbäumen gegen Zwangszahlungen

Von Helmut Mittermayr

Reutte –Reuttes Bürgermeister Alois Oberer dachte kurz laut nach: „Soll ich das jetzt öffentlich machen oder nicht?“ Dann entschied er, dass seine Gemeinderäte die Problematik ruhig erfahren sollten, die sich bei der vergangenen Budgetsitzung des Kranken­hausverbandes aufgetan hatte. „Erstmals haben nicht mehr alle Bürgermeister dem Budget für das kommende Jahr zugestimmt. Und ich verstehe sie gut. Wenn die Entwicklung so weitergeht, werde ich mich im kommenden Jahr gleich verhalten.“

Reuttes Marktchef führte aus, dass nicht die Summe an sich, sondern die jährlichen Steigerungen der Belastungen für die Gemeinden nicht mehr hinnehmbar seien. Der Abgang des Bezirkskrankenhauses für 2017 betrage 4,2 Millionen Euro, eigentlich sogar 4,5 Millionen. Diese Summe müsse von den 36 Außerferner Gemeinden (Jungholz ist nicht im Verband) gestemmt werden. „Reutte trifft es 2017 mit 893.000 Euro. Vor vier Jahren waren es noch 709.000 Euro. Das bedeutet eine Zunahme von 26 Prozent und liegt weit über der normalen Indexanpassung.“ Auch für das Landeskrankenhaus müsse Reutte 843.000 Euro zahlen. Beide Posten zusammengerechnet betrage die Steigerung in den letzten vier Jahren 400.000 Euro. „Das ist auf Dauer nicht finanzierbar. Die Fixkosten werden immer größer und wir zu reinen Verwaltern degradiert.“

Der Abgang von 4,2 Mio. Euro im 2017er-Budgetvoranschlag des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Reutte wurde von den Bürgermeistern mit 34 Ja-Stimmen angenommen. Vils und Pflach stimmten dagegen.

Stadtchef Günter Keller: „Die Steigerungen sind dramatisch. Laut mittelfristigem Finanzplan werden wir in Vils für das BKH Reutte von 2011 bis 2021 um 48,9 % mehr zu bezahlen haben. Das geht nicht mehr.“ Keller will nicht allein vom BKH Reutte sprechen. Für das Landeskrankenhaus sei noch mehr Geld zurückzustellen. Die Ausgaben im ganzen Sozialbereich würden explodieren.

Die Gemeinde Pflach wird 2017 rund 160.000 € ans BKH Reutte überweisen, 180.000 an die Landeskrankenhäuser. BM Helmut Schönherr: „Ich schließe mich meinem Kollegen Keller vollinhaltlich an. Wir müssen überlegen, was an den Ausgaben im Bezirkskrankenhaus änderbar ist und was nicht. Ich habe dagegen gestimmt, weil wir ja nicht einfach jedes Jahr diese Erhöhungen durchwinken können.“ Schönherr führt aus, dass sich der Gemeinderat in Pflach zum Beispiel Gedanken über jede Straßenlampe um 1000 Euro mache und „dann sollen andererseits Erhöhungen von Zehntausenden Euro keine Rolle spielen“. So gehe es nicht weiter. Die Gemeinden würden erdrückt. Beiden Gemeindechefs ist es ein Anliegen, „dass wir mit unserer Kritik nicht die Arbeit von Dr. Baron meinen. Er unterliegt Zwängen von außen.“

Der angesprochene Verwaltungschef des BKH Reutte nimmt die Beanstandung auch keineswegs persönlich: „Das ist ein normaler demokratischer Prozess und absolut legitim.“ Dietmar Baron führt detailliert aus, warum die überproportionalen Kostensteigerungen niemandes freier Wille seien, sondern aus geänderten gesetzlichen Anforderungen resultierten; allesamt Zwänge außerhalb des Reuttener Einflussbereichs. „Prinzipiell steht das BKH Reutte gut da. Wir sind schuldenfrei.“ Drei dicke Brocken hätten dazu geführt, dass bei dem 35-Millionen-Budget für 2017 der Abgang bei über vier Millionen Euro zu liegen kommt und die 36 Gemeinden dies auffangen müssen. Erstens sei eine Nachzahlung an die Mitarbeiter in Sachen Vorrückungsstichtag notwendig geworden, nachdem ein richtungsweisendes EU-Urteil gefällt worden sei. Nun müsse bei Vorrückungen auch die Schulzeit miteingerechnet werden. In Summe koste diese Anpassung 800.000 Euro. Zweitens sei 2014 das Krankenanstaltenarbeitsgesetz geändert worden, was eine Aufstockung des Ärztestandes von 40 auf 50 im Außerferner Krankenhaus notwendig gemacht habe. Und drittens sei ein neues Gehaltsschema für Ärzte zu installieren.

Baron erklärt weiter, dass der jährliche Fehlbetrag vor diesem „Dreierschlag“ über viele Jahre konstant bei knapp über drei Millionen gelegen sei. 2007 etwa habe der Abgang 3,020 Millionen Euro betragen. 2017 wird er bei 4,2 Millionen liegen. In zehn Jahren eine Steigerung von 40 Prozent. Im gleichen Zeitraum sei das BKH-Budget aber von 22 auf 35 Millionen angewachsen, was einer Zunahme von 59 Prozent entspricht.

Auf die TT-Frage, ob es im Vergleich mit anderen Tiroler Krankenhäusern eine Bürde gebe, die speziell im Bezirk Reutte zum Tragen komme, sah Baron „alles im Mittel, außer bei den Ambulanzen. Wir haben den höchsten Anteil Tirols. Hier sind wir einfach einzigartig, das ist unserer geografischen Lage geschuldet.“ Das Problem: Ambulanzen würden vom Tiroler Gesundheitsfonds, der die große Last der Ausgaben trägt, nicht kostendeckend finanziert. Die Ambulanzkosten am BKH Reutte würden aber explodieren. 100.000 Patienten wurden allein im vergangenen Jahr gezählt, wobei (außer auf der „Unfall“) nur 17,50 Euro pro Patient gezahlt würden. Und wenn der in Reutte tätige private Internist Florian Umlauft nächstes Jahr Reutte verlässt, ist laut Baron eine weitere starke Zunahme an den BKH- Ambulanzen zu erwarten.