Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 19.12. zum 25.12.

Wien (APA) - In die Innenpolitik kehrt nächste Woche langsam weihnachtlicher Friede ein. Die Regierung hält ihren letzten Ministerrat in diesem Jahr ab. Alexander Van der Bellen sollte nun auch endgültig als Bundespräsident feststehen, weil die Einspruchsfrist für das Wahlergebnis endet. Und die Politiker stellen sich zu Weihnachten bei „Licht ins Dunkel“ in den Dienst der guten Sache.

Weihnachtsstimmung verbreitet die ÖVP gleich zu Beginn der Woche. Von Montag bis Mittwoch schenken Minister und andere Spitzenpolitiker der Volkspartei jeweils am Nachmittag Punsch aus, der Erlös kommt einem karitativen Zweck zugute. Den Anfang macht am Montag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) präsentiert gemeinsam mit Belvedere-Direktorin Agnes Husslein-Arco und dem Geschäftsführer des Integrationsfonds Franz Wolf ein Kinderbuch, das Kunstvermittlung mit Deutschförderung verbindet. Der Titel „Schau, ein Kakadu - Der Kakadu auf Bilderreise im Belvedere“ verbindet wichtige Kunstwerke von Klimt, Schiele und Monet mit Sprachlernübungen. Dem „digitalen Schulbuch“ widmen sich Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach seinen Treffen mit Bundes- und Vizekanzler am Montag auch von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zu einem Gespräch empfangen.

Am Dienstag kommt die Regierung zu ihrem letzten Ministerrat in diesem Jahr zusammen. Der Bundesrat vollzieht am Dienstag und Mittwoch die Beschlüsse des Nationalrates nach - von den Pensionen über den Finanzausgleich bis zur Gesundheitsreform. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) besucht am Dienstag und Mittwoch das österreichische Kontingent im Kosovo.

Je näher Weihnachten rückt, desto dünner wird die Terminlage. Am Donnerstag werden im Wiener Rathaus die Dr. Karl Renner-Publizistikpreise des Österreichischen Journalisten Club vergeben. Die Preisträger werden erst in der Veranstaltung bekannt gegeben.

Am Freitag wird die Wahl Alexander Van der Bellens zum neuen Bundespräsidenten de facto amtlich. Um Null Uhr endet die Einspruchsfrist gegen das Wahlergebnis vom 4. Dezember. Diesmal hat auch die FPÖ schon angekündigt, keinen Einspruch einzulegen.

Der Heilige Abend steht wie jedes Jahr im Zeichen von „Licht ins Dunkel“. Neben zahlreichen Prominenten helfen auch Politiker von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) abwärts beim Spendensammeln.

Zum Christtag feiert Kardinal Christoph Schönborn des Pontifikalamt im Stephansdom.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 19.12.: Wien * 09:30 PK Hammerschmid, Karmasin (Festsaal HLW 10, Reumannplatz 3) * 10:45 Kurz, Husslein-Arco und Wolf präsentieren Kunst-Kinderbuch

(Belvedere) * 14:00 Bures empfängt Van der Bellen (Parlament) * 16:00 Mitterlehner schenkt Punsch aus (ÖVP-Zentrale)

DIENSTAG, 20.12.: Wien * 10:00 Ministerrat (Kanzleramt) * 14:00 Bundesrat (Parlament) * Doskozil im Kosovo (bis 21.)

MITTWOCH, 21.12.: Wien * 09:00 Bundesrat (Parlament)

DONNERSTAG, 22.12.: Wien * 18.30 Verleihung der Renner-Publizistikpreise (Rathaus) * 24:00 Einspruchsfrist gegen BP-Wahlergebnis endet

SSTAG, 24.12.: Wien * 09:00 „Licht ins Dunkel“ ORF2

SONNTAG; 25.12.: Wien * 10.15 Pontifikalamt zum Christtag mit Schönborn ~