Walser über Einstellung von Deimek-Verfahren „erstaunt“

Wien/Steyr (APA) - Der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser, der den FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, hat sich am Freitag über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens „erstaunt“ gezeigt. Sollte es dabeibleiben, sieht er angesichts des dann „zahnlosen Gesetzes“ Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers, wie er am Freitag der APA sagte.

Wenn die Begründung der Staatsanwaltschaft Steyr so durchgehe, würde es nie zu einer Anklage oder Verurteilung kommen, befürchtet Walser. Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, es sei nicht möglich gewesen, nachzuweisen, dass Deimek den ganzen Inhalt des Beitrages, den er weiterverbreitet hat, tatsächlich gelesen hat. Denn, so Walser, Deimek selbst habe auf Twitter geschrieben: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“

Deimek hatte einen islamfeindlichen Beitrag des Deutschen Akif Pirincci geteilt, in dem von „dauergeilen Barbaren“ die Rede ist, vor denen „keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt“. Die Grünen hatten sich bei der Anzeige auf die Strafrechtsreform, die seit dem 1. Jänner 2016 gilt, berufen. Demnach drohen jemandem, der verhetzende Inhalte „in gutheißender oder rechtfertigender Weise“ verbreitet, eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen. Angesichts der nun drohenden Verfahrenseinstellung stelle sich die Frage, ob die Novelle der Intention des Gesetzgebers gerecht wird, so Walser.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA241 2016-12-16/12:32