Mazedoniens Ex-Premier wegen gewaltsamer Proteste 2013 vor Gericht

Skopje (APA) - Mazedoniens Ex-Premier Nikola Gruevski, Chef der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE, ist am Freitag in Skopje wegen „Anstiftung zu Gewalt“ vor Gericht gestanden. Die Mitte September erhobene Anklage bezieht sich auf die Ausschreitungen im Zentrum der Hauptstadt im Juni 2013.

Fünf VMRO-DPMNE-Funktionäre, darunter Gruevski und der ehemalige Transportminister Mile Janakievski, müssen sich wegen Anstiftung zur Gewalt verteidigen; weiteren neun Parteianhängern wird vorgeworfen, selbst an den Ausschreitungen teilgenommen zu haben. Die gewalttätigen Proteste waren gegen Andrej Zernovski, den oppositionellen Bürgermeister des städtischen Zentralbezirkes, gerichtet.

Die Sonderstaatsanwaltschaft war im Einklang mit dem sogenannten Przino-Abkommen der führenden mazedonischen Parteien im September 2015 gebildet worden, um einige der schwerwiegendsten Affären, in die die seit 2006 regierende VMRO-DPMNE verwickelt war, aufzuklären. Unter anderem geht es auch um das gesetzwidrige Abhören von etwa 20.000 Bürgern sowie mehrere Korruptionsfälle.

Die VMRO-DPMNE hatte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag einen knappen Wahlsieg verbucht. Gruevski, der im Jänner das Premieramt aufgegeben hatte, um die Bildung einer Übergangsregierung zu ermöglichen, hat bereits sein Comeback angekündigt. Die offiziellen Endresultate der Wahlen stehen weiterhin aus. Die staatliche Wahlkommission entscheidet am Donnerstag und Freitag über die Beschwerden der Opposition.