Streit um Unabhängigkeit: Kataloniens Parlamentschefin vor Gericht

Barcelona/Madrid (APA/dpa) - Im Zwist um die von Separatisten angestrebte Trennung der Region Katalonien von Spanien hat die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sich nun erstmals vor Gericht rechtfertigen müssen. „Wenn man auf den Straßen über Unabhängigkeit reden darf, wieso dürfen dann die Abgeordneten das nicht tun?“, fragte Forcadell den Richter am Oberen Gerichtshof von Katalonien am Freitag in Barcelona.

Der 60-Jährigen werden unter anderem Ungehorsam und Machtmissbrauch zur Last gelegt. Nach einem im Juli vom Regionalparlament abgesegneten Beschluss will Barcelona ungeachtet mehrerer Vetos und Warnungen des Madrider Verfassungsgerichts schon 2017 die Unabhängigkeit verwirklichen. Erst am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht die Abhaltung eines für September 2017 geplanten Trennungsreferendums untersagt.

Bei den Regionalwahlen im Herbst 2015 hatten die Separatisten klar gewonnen und dies als „Mandat zur Unabhängigkeit“ interpretiert. Im November hatten rund 80 000 Menschen in Barcelona gegen die angebliche Verfolgung separatistischer Politiker durch die spanische Justiz protestiert. Die Staatsanwaltschaft habe in Zusammenhang mit den Trennungsbestrebungen der Region im Nordosten des Landes bereits gegen mehr als 400 Politiker Strafverfahren beantragt, hieß es.