Demonstranten blockieren Parlament in Polen

Warschau (APA/Reuters) - In Polen haben am Freitagabend Hunderte gegen die rechtskonservative Regierung protestiert. Die Demonstranten blockierten die Ausgänge des Parlaments in Warschau. Sie werfen den Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmäßig verabschiedet zu haben. Zudem soll die Arbeit der Medien eingeschränkt werden.

Die Polizei rief die Demonstranten über Lautsprecher auf, sich zurückzuziehen. Andernfalls würde sie sie mit Gewalt auseinanderdrängen, berichtete ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters, der vor Ort war. Zuvor war es bereits im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult und riefen „Freie Medien“ und „Keine Zensur“. Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.