Türkei - Verhältnis kurdischer Gruppen komplex und kontrovers

Ankara (APA/AFP) - Obwohl die Türkei weiterhin den Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad anstrebt, hat sie schweigend hingenommen, dass die Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die letzten Rebellenviertel in Aleppo eroberten. Denn Ankaras Priorität in Syrien ist es seit Beginn der türkischen Militärintervention im September zu verhindern, dass die Partei der Demokratischen Union (PYD) das kurdische Autonomiegebiet an der Grenze zur Türkei ausweitet.

Die türkische Regierung betrachtet die PYD als syrischen Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und fürchtet, dass in Nordsyrien ein wirtschaftlich lebensfähiges autonomes Kurdengebiet entsteht. Bereits heute dient Nordsyrien der PKK als Rückzugsgebiet, und türkischen Medienberichten zufolge hat ihre radikale Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) dort auch die jüngsten Anschläge in Istanbul vorbereitet.

Dort wurden vor einer Woche bei einem Doppelanschlag der TAK nach einem Fußballspiel 44 Menschen getötet, die meisten von ihnen Polizisten. Ankara ließ daraufhin Hunderte Mitglieder der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) festnehmen, denen sie Verbindungen zur PKK vorwirft. Doch wie eng verbunden ist die gemäßigte Oppositionspartei mit der PKK und diese mit der TAK und der PYD in Syrien?

PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD)

Die PYD wurde 2003 als syrischer Ableger der PKK gegründet. Nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gelang es der PYD, zunehmend Autonomie für die Kurden im Nordosten des Landes zu schaffen. Im Kampf gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien spielen die PYD und ihr bewaffneter Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), eine zentrale Rolle und sind zum wichtigsten Verbündeten der USA geworden.

Ankara ist erbost über diese militärische Kooperation, die aus ihrer Sicht direkt der PKK zugutekommt, auch wenn die PYD eine direkte Verbindung zur PKK bestreitet. Laut Mesut Yegen von der Istanbul Sehir Universität besteht zwar eine große ideologische Nähe, doch habe die PYD ihre eigene Agenda und ihre eigenen Prioritäten, und er bezweifle, dass die PYD täglich Befehle von der PKK-Führung empfange.

FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK)

Auch im Fall der TAK, die sich dieses Jahr zu fünf Anschlägen in Istanbul und Ankara bekannten, ist das Verhältnis zur PKK strittig. Die Gruppe ging 1999 aus dem militärischen Arm der PKK hervor und sagte sich 2004 offiziell los. Die PKK bestreitet heute jede Verbindung, doch stehen die TAK der PKK und deren inhaftiertem Anführer Abdullah Öcalan ideologisch so nahe, dass eine klare Trennung laut Experten kaum möglich ist.

„Die TAK verfügen über operative Autonomie, das heißt, es gibt keine Absprachen bei Anschlägen, doch werden diese von der PKK-Führung nicht nur toleriert, sondern billigend in Kauf genommen“, sagt Rayk Hähnlein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Eine „glaubhafte Distanzierung“ von TAK-Anschlägen gebe es seitens der PKK nicht.

DEMOKRATISCHE PARTEI DER VÖLKER (HDP)

Nicht erst seit der erneuten Eskalation des Kurden-Konflikts im Juli 2015 wirft die türkische Regierung der HDP Unterstützung der PKK vor. Zwar tritt die linksliberale Partei, die unter ihrem Vorsitzenden Selahattin Demirtas im Juni 2015 als gemäßigte Vertretung der kurdischen Minderheit erstmals ins Parlament gelangt war, für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, doch fällt es ihr schwer, sich klar vom Aufstand im Südosten des Landes zu distanzieren.

Neben einer großen programmatischen Nähe zur PKK gibt es auch viele Überschneidungen an der Basis, wobei Mitglieder teils aktiv die PKK unterstützen. Laut Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin ist die soziale Basis jedoch vielfältiger und das Verhältnis zur PKK autonomer geworden. Die HDP sei zurecht davon überzeugt, dass „ein nachhaltiger Friedensprozess ohne die PKK kaum eine Chance hat“, sagt Gürbey.