Neuer vida-Chef Hebenstreit mahnt EU: Staat muss Arbeitswelt schützen

Wien (APA) - Roman Hebenstreit, Anfang Dezember frisch gekürter Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, mahnt die EU-Kommission davor, durch ihre Politik die arbeits- und sozialrechtlichen Standards in Österreich zu gefährden. „Ein Staat muss seine Arbeitswelt schützen dürfen“, sagte er im Interview mit der APA-Austria Presse Agentur.

Das österreichische Lohn- und Sozialdumpinggesetz sei im EU-Rahmen möglich, es gebe aber ein „Riesen-Problem“ wegen mangelnder Kontrollen, um die Einhaltung der Sozialstandards zu sichern. „Wenn die EU-Kommission nicht bereit ist, dass Länder ihre Arbeitsmärkte schützen, und wenn Missbrauch nicht kontrolliert wird, dann wird das Misstrauen gegenüber der EU immer größer werden“, warnt der rote Spitzengewerkschafter.

Der österreichische Arbeitnehmer komme immer mehr unter Druck, seine eigene Position zu bewahren. Es sei aber die Pflicht der Politik, den Menschen ein gewisses Maß an Schutz und Regulierung zu bieten. „Wenn Europa das nicht schafft, wird man auch Europa den Rücken zukehren“, mahnt er. Von einem „Wettbewerb auf Teufel komm raus“ habe ein österreichischer Arbeitnehmer nichts, kritisiert er die EU-Kommissionspolitik. Wenn z.B. ein rumänischer Lkw-Lenker zu einem „Hungerlohn“ nach Österreich geschickt werde und hier arbeite, dann könne ein österreichischer Arbeitnehmer dem gar nicht entgegenhalten.

Eine Folge dieser Liberalisierungspolitik der EU auf Kosten der Arbeitnehmer sei die zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft, warnt Hebenstreit. Angesprochen auf den jüngsten Dialog zwischen SPÖ und FPÖ meint der vida-Chef: „Prinzipiell ist es ein vernünftiger Weg, dass man mit allen demokratischen Parteien redet. Es ist auch vernünftig, Kriterien festzulegen, mit wem man einen Zusammenarbeit eingeht“, unterstützt er die Linie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Ziel eines Dialogs mit der FPÖ ist für ihn keinesfalls eine Annäherung der SPÖ-Positionen an jene der FPÖ, sondern vielmehr das Herausarbeiten der wesentlichen Unterschiede: „Man muss die Rechten zur Rede stellen, man darf sie nicht in der Komfortzone der Polemik lassen. Nur so kann man die Unterschiede zur Linken darstellen und transparent machen, wenn man sie in konkreten Beispielen zeigt, etwa bei der Vermögenssteuer oder den Rechten der Arbeitnehmer.“

Der gelernte Lokführer Hebenstreit (45) wurde am 5. Dezember zum neuen vida-Vorsitzenden gewählt und hat damit Gottfried Winkler abgelöst, der in den Ruhestand tritt. Die Verkehrs- und Dienstleistungsgesellschaft vida vertritt rund 135.500 Mitglieder in acht Fachbereichen, nämlich Dienstleistungen, Eisenbahn, Gebäudemanagement, Gesundheit, Luft- und Schiffsverkehr, Soziale Dienste, Straße und Tourismus.

(Das Gespräch führte Edith Grünwald/APA)

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