Stöger will mehr Urlaub und neue Steuern

Herr Minister, die SPÖ befindet sich seit mehreren Monaten in einem Selbstfindungsprozess. Muss die österreichische Politik „linker" werden?

Alois Stöger: Die Sozialdemokratie hat sich in ihrer Politik gestärkt. Wir haben in Europa erkannt, dass Ängste der Menschen nicht mit neoliberaler Politik reduziert werden können. Wir wollen nicht, dass ganz wenige superreich werden und die große Masse verliert. Ein Beispiel zur unfairen Verteilung: Bei einer Bankomatgebühr von zwei Euro würde der Schüler oder Student, der zehn Euro abhebt, 20 Prozent Gebühr zahlen. Und der Stinkreiche, der 500 Euro abhebt, zahlt wie viel?

Was ist mit Ihrem Gesetzesentwurf zum Bankomatgebühren-Verbot passiert?

Stöger: Der liegt bei der ÖVP und die weigert sich mitzumachen. Die Antwort von Finanzminister Schelling war: Da macht man ein Pickerl auf den Bankomaten. (Anm.: Kennzeichnung kostenpflichtiger Bankomaten).

Das Pickerl reicht nicht?

Stöger: Was habe ich in der Tiroler oder Vorarlberger Kleingemeinde, in der es nur einen Bankomaten gibt, von einem Pickerl? Nichts. Die Pickerl-Lösung ist zwar gut für die Transparenz, aber sie bringt am Ende gar nichts.

Sie wollen also in den Markt eingreifen.

Stöger:Diesen Unsinn lasse ich mir nicht einreden. Das ist kein Markt. Die Kunden haben keine ausreichende Marktposition. Der Markt findet zwischen der Bank und dem Bankomatenbetreiber statt. Wir brauchen keine Scheingeschichten und Scheinlösungen wie das Pickerl.

Die Raiffeisen-Landesbank Tirol behebt eine Gebühr fürs Geldabheben an fremden Bankomaten. Sollte das auch verboten werden?

Stöger: Ja, das sollte verboten werden.

Die Bawag will, dass Tausende Kunden auf ein neues, teureres Kontomodell umsteigen. Dabei ist beim günstigsten nur eine Automatentransaktion im Monat inkludiert, jede weitere kostet 39 Cent. Ist das auch eine Bankomatgebühr, die verboten gehört?

Stöger: Ja, das kann man so sagen.

Wollen Sie eine Arbeitszeitverkürzung umsetzen?

Stöger: Ja. Wir haben ein Arbeitskräftepotenzial, das höher ist als das Angebot an Arbeitsplätzen. Es geht auch um die Frage, wie wir flexiblere Arbeitsformen zum Vorteil von Arbeitnehmern schaffen können, und nicht darum, dass die Flexibilität immer nur den Unternehmen nutzt.

Wäre die Einführung einer sechsten Urlaubswoche ein Weg, um die Arbeitszeit zu verkürzen?

Stöger: Die sechste Urlaubswoche wäre für ein Tourismusland wie Österreich eine attraktive Maßnahme. Denken Sie nur an Vorarlberg und Tirol. Mit einer sechsten Woche käme für viele eine Woche Skiurlaub dazu, auf die sie bisher verzichtet haben.

Im Regierungsprogramm ist der 12-Stunden-Tag unter Einhaltung der Höchstarbeitszeit von 50 Stunden angeführt. Dieser ist noch nicht umgesetzt. Warum?

Stöger: Wenn ich an drei Tagen je zwölf Stunden arbeite und damit die Wochenarbeitszeit erledigt ist, kann man mit mir darüber reden.

Mitterlehner will die 12-Stunden-Tage bei einer Höchstarbeitszeit von maximal 50 Stunden pro Woche. Auch Überstunden sollen wie bisher abgegolten werden. Was ist falsch daran?

Stöger: Ich schließe 12-Stunden-Tage nicht aus, wenn wir von einer 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sprechen. Da bin ich viel flexibler als die Unternehmer.

Es gibt Orte in Westösterreich, wo händeringend Köche gesucht werden, in Wien hingegen gibt es zu viele. Muss das AMS überregionaler vermitteln?

Stöger: Die Gastronomie muss sich überlegen, wie sie mit ihren Arbeitnehmern umgeht. Ich vermute zudem, dass manche auf Kosten des Arbeitsmarktservice Saisonen begradigen.

Wie meinen Sie das?

Stöger: Ein Beispiel: Wenn das Wetter im November schlecht und die Saison noch nicht ganz gestartet ist, gibt es Betriebe, die Menschen mit einer Wiedereinstellungszusage für einen Monat zum AMS schicken. Diese Unternehmen laden ihre Kosten damit einfach auf den Staat ab. Das kann es nicht sein. Die Branche muss sich auch überlegen, wie sie hochqualifizierte Arbeitskräfte bekommt, wie sie diese unterbringt und wie sie mit ihnen umgeht. Vielleicht kann man für die besonderen Herausforderungen dieser Branche eine ähnlich sinnvolle Lösung finden wie etwa in der Baubranche mit der Bauarbeiterurlaubskasse.

Bundeskanzler Kern will im Jänner seinen New Deal vorstellen. Sollte die Wertschöpfungsabgabe darin enthalten sein?

Stöger: In der Bevölkerung ist die Frage nach einer Wertschöpfungsabgabe sehr präsent, weil man den Sozialstaat nicht nur auf Basis von Löhnen und Gehältern finanzieren kann. Mit der Bankenabgabe haben wir ja bereits eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt. Solche Modelle müssen wir weiterentwickeln.

Die ÖVP warf Ihnen vor, dass die „Maschinensteuer" aus der roten Mottenkiste stammt.

Stöger: Wer solche Begriffe verwendet, der kramt selbst in dieser Kiste. Wir müssen uns doch fragen, wie wir am besten auf Entwicklungen wie die Digitalisierung antworten.

Sie glauben nicht, dass die Wertschöpfungsabgabe Unternehmen abschreckt?

Stöger: Jeder, der ein bisschen was von Wirtschaft versteht, weiß, dass wir den Faktor Arbeit entlasten müssen. Wenn ich das tue, muss ich woanders eine Steuerbasis suchen. Und hier kommen wir zur Wertschöpfung oder zum Vererben. Doch die ÖVP sagt überall dort gleich Nein, wo es um Personengruppen geht, die mehr haben als die anderen. Dieses Muster zieht sich bis zur Bankomatgebühr.

Das Interview führten Birgit Entner und Serdar Sahin