Sperrbezirk und Tabuzonen sind umstritten

Innsbruck – Für acht Uhr hat Regierungschef LH Günther Platter (VP) heute eine Besprechung der schwarz-grünen Regierungsmitglieder mit den K...

Nicht einmal verstärkte Polizeikontrollen können den illegalen Straßenstrich in Innsbruck eindämmen.
© Zoom-Tirol

Innsbruck –Für acht Uhr hat Regierungschef LH Günther Platter (VP) heute eine Besprechung der schwarz-grünen Regierungsmitglieder mit den Klubobleuten angesetzt. Was im alten Jahr noch liegen geblieben ist, soll noch einmal andiskutiert werden. Dass es kurz vor Weihnachten noch zu Weichenstellungen kommen wird, ist aber eher unwahrscheinlich. An der Tagesordnung stehen aber im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Landespolizeigesetz heiße Eisen. Dazu kommen noch die seit Monaten von den Grünen geforderten zusätzlichen Ausweisungen von kraftwerksfreien Zonen an Tiroler Flüssen und Bächen. Der Wunschkatalog wurde zuletzt noch um ein Regionalprogramm Unterland ausgeweitet. Vor allem die Grünen hoffen heute noch auf einen Grundsatzbeschluss, die ÖVP hat aber nach wie vor rechtliche Bedenken. So gesehen deutet alles auf eine Vertagung auf Jänner hin.

Wie viel wird jedoch letztlich in die traditionelle Regierungsklausur am 11. und 12. Jänner mitgenommen? Ob die Neufassung des Landespolizeigesetzes mit der Liberalisierung bei der Prostitution bei gleichzeitiger Verschärfung der Strafen für illegale Prostitution dort überhaupt auf die Tagesordnung kommt, wird sich wohl heute entscheiden. Zuletzt erfolgte in der ÖVP eine Absetzbewegung, ursprünglich hatte sich die schwarz-grüne Landesregierung bereits auf Erlaubniszonen für die Anbahnung von Sexarbeit sowie Prostitutionslokale geeinigt. Damit soll der illegale Straßenstrich eingedämmt werden. Verfassungsrechtliche Bedenken des Bundeskanzleramts sowie massive inhaltliche Bedenken der Polizei, weil die notwendige flächendeckende Aufsicht aus sicherheits- und kriminalpolizeilicher Perspektive zwar erforderlich, aber praktisch nicht mehr leist- und bewältigbar wäre, führten in der Volkspartei zu einem Umdenken. Ganz glücklich war sie mit dem Kompromiss ohnehin nicht. Dazu kommt auch die negative Stellungnahme der Stadt Innsbruck.

In der heutigen Verhandlungsrunde könnte entweder ein Schlussstrich oder ein neuer Anlauf im kommenden Jahr vereinbart werden.

Das Thema Frauenhaus steht ebenfalls auf der Agenda der Landesregierung. Der Neubau hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals verzögert, das Angebot wird im neuen Haus von 18 auf 32 Plätze aufgestockt. Das bedeutet auch Mehrkosten in der Betriebsführung. Derzeit betragen die Kosten jährlich 370.000 Euro, diese werden sich nahezu verdoppeln. Deshalb benötigt es eine neue Vereinbarung.

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Die Klubchefs von ÖVP und Grünen, Jakob Wolf und Gebi Mair, gaben sich gestern noch bedeckt. Während Wolf eher von einer Routinesitzung zum Jahresabschluss spricht, hofft Mair, vor allem was die Tabu-Strecken an den Fließgewässern betrifft, auf eine Weichenstellung. (pn)


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