Verkehr in Salzburg: Forum Mobil bringt Check für Politikeraussagen

Salzburg (APA) - Die Salzburger Verkehrsplattform Forum Mobil will der Politik bei der Lösung des Verkehrsnotstandes in der Landeshauptstadt und in den Umlandgemeinden in Zukunft stärker auf die Finger schauen. Mit einer eigenen Rubrik auf der Vereinshomepage soll kontrolliert werden, ob Ankündigungen oder Versprechen von Politikern aus Stadt und Land auch umgesetzt werden - und wenn ja, wie schnell.

„Wir möchten den Bürgern ein Werkzeug in die Hand geben, bei den Landtagswahlen 2018 und den Gemeinderatswahlen 2019 die genannten Maßnahmen abzuchecken. In der Vergangenheit blieb es oft nur bei Ankündigungen“, sagte Forum Mobil-Sprecher Peter Haibach am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Verein listet derzeit vor allem jene Maßnahmen auf, die im Spätherbst von Stadt und Land als Lösungen für das Stauproblem präsentiert wurden - beginnend bei der Anschaffung neuer Obusse über die Verlängerung einzelner Linien ins Umland bis hin zur Schaffung neuer Park-and-Ride-Plätze.

„Den Entscheidungsträgern sollte bewusst sein, dass wir mitschauen. Unsere Maßnahmen-Bilanz ist für Politiker zugleich eine Möglichkeit sich zu profilieren, in dem Versprechen umgesetzt werden“, betonte Lukas Uitz vom Forum Mobil. „Der Check bedeutet aber nicht, dass sich die gelisteten Vorschläge mit unseren Vorstellungen decken, welche Strategien für eine zeitgemäße Mobilität sinnvoll wären.“

Grundsätzlich gehen dem Verein die zuletzt von Stadt und Land präsentierten Lösungsvorschläge zu wenig weit. Forum-Sprecher Haibach verwies am Montag auf einen Artikel in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Regionale Schienen“. Darin attestiert Arno Gasteiger, ehemaliger Landesverkehrsreferent (ÖVP) und Vorstandssprecher der Salzburg AG, dem erst im August 2016 präsentierten Salzburger Landesmobilitätskonzept 2025 zwar eine große Zahl an Ideen und Vorschlägen, aber „konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Kostenschätzungen enthält es nicht“.

„Offenbar orientiert sich das Mobilitätskonzept nicht an den Klimaschutzzielen des Landes“, schrieb Gasteiger weiter. Das Land wolle die Treibhausgas-Emissionen in Salzburg im Vergleichszeitraum 2005 bis 2020 um 30 Prozent reduzieren, was mit der im Landesmobilitätskonzept anvisierten Steigerung der Anteile des öffentlichen Verkehrs und Radverkehrs (bei gleichzeitiger Reduktion des motorisierten Individualverkehrs) schwer möglich sei. „Es ist zu bezweifeln, dass diese Ziele auch nur annähernd ausreichen, um bei wachsender Bevölkerung den Verkehrsnotstand im Zentralraum zu beseitigen und die Klimaschutzziele zu erreichen“, betonte Gasteiger.

(S E R V I C E: http://www.forum-mobil.at)