Flüchtlinge - Rom will Prüfung von Asylverfahren beschleunigen

Rom (APA) - Die italienische Regierung will die Prozeduren zur Prüfung der Asylverfahren beschleunigen und die Abschiebung von Wirtschaftsmi...

Rom (APA) - Die italienische Regierung will die Prozeduren zur Prüfung der Asylverfahren beschleunigen und die Abschiebung von Wirtschaftsmigranten ohne Recht auf internationalen Schutz beschleunigen. Laut einem Plan des Innenministeriums sollen Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, gegen diesen Beschluss keinen Rekurs mehr einreichen können.

Allein in den ersten fünf Monaten 2016 wurden 15.000 Rekurse gegen die Ablehnung von Asylanträgen eingereicht und der Trend sei steigend, berichtete die Tageszeitung „Il Messaggero“ am Dienstag. Fast 3.500 Rekurse werden monatlich eingereicht.

Um Migranten schneller abschieben zu können, will die italienische Regierung verstärkt mit afrikanischen Ländern Rückführungsabkommen abschließen. Der italienische Innenminister Marco Minniti reiste am Dienstag nach Tunis, um ein bereits bestehendes Rückführungsabkommen mit Tunesien auszubauen. Aus Tunesien stammte der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri, der am 23. Dezember nahe Mailand erschossen wurde.

30.000 illegal nach Italien eingereiste Migranten haben die Anordnung erhalten, das Land zu verlassen. Lediglich 5.000 sind jedoch tatsächlich in ihre Heimat zurückgekehrt. Italien will sich jetzt verstärkt um Ausweisungen bemühen. Zugleich hat die italienische Polizei die Kontrollen verschärft, um verstärkt illegale Migranten mit Kontakten zu fundamentalistischen Kreisen abzuschieben. Seit Anfang 2015 sind aus Italien 132 Personen wegen Kontakten zu fundamentalistischen Kreisen ausgewiesen worden.