Parlamentskrise in Polen - Regierung wirft Opposition Rechtsbruch vor

Warschau (APA/dpa) - In der polnischen Parlamentskrise haben Vertreter der rechtskonservativen Regierungspartei PiS am Dienstag den Druck auf die Opposition erhöht. Innenminister Mariusz Blaszczak warf den Abgeordneten, die seit Mitte Dezember den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt halten, offenen Rechtsbruch vor.

„Sie verstoßen gegen das Strafgesetzbuch“, sagte Blaszczak im Fernsehsender TVP. Ähnlich äußerte sich Vize-Regierungschef Piotr Glinski: „Das ist ein Skandal, das ist Rechtsbruch“, sagte er im Radiosender RMF FM.

Die Opposition protestiert mit der Parlamentsbesetzung gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Verabschiedung des Budget 2017 durch die PiS-Fraktion in Abwesenheit der Abgeordneten anderer Parteien.