Urteile in Korruptionsaffäre um tschechischen EU-Vorsitz bestätigt

Prag (APA) - Das Prager Obergericht hat am Mittwoch die Urteile in der „ProMoPro“-Affäre bestätigt. Sieben Unternehmer müssen demnach wegen Betrugs und Geldwäsche zwischen dreieinhalb und neun Jahre ins Gefängnis. Freisprüche gab es für drei Ex-Staatsbeamte. Bei dem Skandal geht es um den stark überteuerten staatlichen Auftrag für audiovisuelle Dienstleistungen während des tschechischen EU-Vorsitzes 2009.

In einem Fall hat das Berufungsgericht das ursprüngliche Urteil verschärft, indem es die dreijährige Haftstrafe auf Bewährung für einen der Unternehmer in eine 3,5-jährige Haftstrafe ohne Bewährung umgewandelt hat. Die härteste Strafe - mit neun Jahren Haft - hat das Gericht für den ehemaligen Geschäftsführer der Firma „ProMoPro“ Jaroslav Vesely bestätigt.

In der Affäre waren 2015 noch zwei weitere Unternehmer zu Haftstrafen verurteilt worden. Mit ihren Berufungen wird sich das Gericht nach eigenen Angaben in einem anderen Termin befassen. Freisprüche gab es unterdessen für drei frühere hochrangige Staatsbeamte, die des Amtsmissbrauchs beschuldigt wurden.

Für die audiovisuellen Dienstleistungen bei den Veranstaltungen des tschechischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2009 waren ursprünglich 85 Millionen tschechische Kronen (3,1 Mio. Euro) vorgesehen. Die Regierung zahlte an die Firma „ProMoPro“ jedoch mehr als eine halbe Milliarde Kronen. Davon wurden laut Anklageschrift 388 Mio. Kronen durch ein Schein-Firmen-Netz abgewickelt. Außerdem hatte „ProMoPro“ den Auftrag ohne Auswahlverfahren erhalten.

In die Affäre war auch der damalige Minister für Europa-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, verwickelt. Vondra war allerdings nicht unter den Angeklagten, weil er persönlich die Verträge bzw. Rechnungen nicht unterzeichnete. Sein Europa-Ressort war nämlich dem Regierungsamt, dessen Chef das Unterschriftsrecht hatte, unterstellt. Trotzdem geriet Vondra unter Druck und trat 2012 als Verteidigungsminister zurück.