Wieder kein Geld für Vorwärts

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Noch vor Ende der Legislaturperiode könnte der nicht mehr durch Landtagsabgeordnete vertretenen Partei „vorwärts tirol“ finanziell die Luft ausgehen. Deren frühere Abgeordnete (Hans Lindenberger, Maria Zwölfer, Josef Schett) bilden ja mittlerweile den „impuls-tirol“-Landtagsklub und stellten im Dezember auch für das Jahr 2017 keinen Antrag auf Parteiförderung für ihre ehemalige Partei.

Laut „impuls-Tirol“-Anwalt Hermann Holzmann können sie dies auch für 2018 nicht tun, da das Trio durch das Ausscheiden aus der früheren Partei ja gar nicht mehr antragslegitimiert sei. So läge juristisch eine „rechtliche Unmöglichkeit der Leistungserfüllung“ vor.

Bitter für „vorwärts tirol“, dass das auch das Landesgericht im September erstinstanzlich so sah. Im Zuge einer 731.670-Euro-Schadenersatzklage gegen das Trio stellte das Gericht fest, dass „vorwärts tirol“ nach dem Tiroler Parteienfinanzierungsgesetz nur noch eine Wahlpartei ohne Abgeordnete, aber keine anspruchsberechtigte politische Partei mehr sei.

Gegen die Nichtbeantragung der Förderung wollte „vorwärts tirol“ nun noch mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen. Auch sie wurde am Landesgericht abgewiesen. Der Schaden sei ja einklagbar und ein Wählerverlust nicht anzunehmen.