Streit um neue Bankregeln („Basel IV“) dauert mindestens bis März

Basel/London/Frankfurt (APA/Reuters/dpa-AFX) - Im Konflikt zwischen Europa und den USA über globale Kapitalregeln für Banken ist Insidern zufolge keine schnelle Lösung in Sicht. Die Debatten über das Regelwerk, das in der Branche Basel IV genannt wird, würden sich mindestens bis März hinziehen, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen am Donnerstag. Viele Punkte seien nach wie vor strittig.

„Aller Voraussicht nach wird sich der Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bei seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung am 1. und 2. März erneut mit dem Thema befassen“, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person zu Reuters.

Die Hoffnung vieler Politiker und Bankenaufseher, die Reform noch vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner zustandezubringen, dürften damit platzen.

Bankenaufseher und Experten fürchten, dass sich die Verhandlungen nach Trumps Amtsantritt in die Länge ziehen. „Mit der neuen US-Administration wird es vermutlich schwieriger, sich auf einheitliche weltweite Regeln zu einigen, wenn man die bisherigen Äußerungen Trumps und die Besetzung von Spitzenpositionen betrachtet“, sagt Regulierungsexperte Martin Hellmich von der Frankfurt School of Finance.

Trump hat sich für eine Deregulierung der Finanzbranche ausgesprochen. Die Leitung der Börsenaufsicht SEC soll der Wall-Street-Anwalt Jay Clayton übernehmen, das US-Finanzministerium der langjährige Goldman-Sachs -Banker Steven Mnuchin.

„Für die Banken ist die Unsicherheit über die künftigen regulatorischen Anforderungen ein großes Problem“, betont Helmig. Investoren wollten schließlich wissen, welche Eigenkapitalrenditen Geldhäuser erzielen können - und das hänge stark von den künftigen Kapitalregeln ab. „Gerade für europäische Banken, die neues Eigenkapital aufnehmen wollen oder müssen, ist die Hängepartie um die neuen Basel-Regeln schlecht.“

Hauptstreitpunkt bei den Basel-Gesprächen ist der Einsatz interner Modelle, mit denen Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Die USA wollen den Einsatz dieser Modelle stark eingrenzen, viele europäische Staaten gehen dagegen auf die Barrikaden. Dieser Grundkonflikt und viele andere Details seien nach wie vor nicht gelöst, heißt es.

Die Arbeitsgruppen sollten nun einen Kompromissvorschlag erarbeiten, der im Idealfall beim Treffen des Basler Ausschusses Anfang März diskutiert werden könne, sagte einer der Insider. Sollte es dort eine Einigung geben, könnte die Reform Mitte oder Ende März von den Chefs der Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden (GHOS) abgesegnet werden. Ob dies gelinge, stehe jedoch in den Sternen.

Ursprünglich hätte die GHOS-Gruppe - Bankenaufseher aus 27 Ländern - das Regelwerk bereits am 8. Jänner beschließen sollen. Das Treffen wurde jedoch abgesagt. Es soll „in naher Zukunft“ nachgeholt werden. Deutschland und andere europäische Länder lehnen die neuen Regeln in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ab. Sie fürchten, dass europäische Geldhäuser dadurch stärker belastet werden als US-Institute, allen voran die Deutsche Bank.

Der deutsche Banken-Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim findet es gut, dass die Reform nicht noch schnell vor Trumps Amtsantritt eingetütet wird. „Man kann viel vereinbaren. Aber wenn die USA es nicht umsetzen, ist es als internationale Vereinbarung nicht schrecklich viel wert.“ Amerika habe schließlich schon frühere Basel-Beschlüsse nicht voll umgesetzt.

Burghof fordert vorab zudem eine Analyse über die Auswirkungen der neuen Regeln. „Wir haben eine massive Regulierungswelle hinter uns und keinerlei Kontrolle, ob unser Bankensystem dadurch wirklich sicherer geworden ist“, sagt der Experte. „Wenn die Machtübernahme von Donald Trump in den USA dazu führt, dass man noch mal darüber nachdenkt, welche Regulierung sinnvoll ist und welche nicht, wäre das aus meiner Sicht positiv.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schrieb am Donnerstag, das Treffen an diesem Wochenende sei vor allem wegen der Blockade Deutschlands geplatzt. Frankreich unterstütze dabei die Position Deutschlands.

Unter Europas Geldhäusern gibt es die Sorge, dass ihr Kapitalbedarf gerade auch für bisher wenig riskantes Geschäft wie Baufinanzierungen kräftig ansteigt. Die amerikanische Sichtweise, den Einsatz von eigenen Risikomodellen deutlich zu begrenzen, werde aber von den meisten Mitgliedern unterstützt, schreibt die „FAZ“. Der Baseler Ausschuss muss seine Entscheidungen aber einstimmig fassen, auch wenn diese keine verbindliche Wirkung für die Mitgliedsländer haben.

Die Aufseher wollen mit den neuen Vorgaben die nach der Finanzkrise 2007/08 beschlossenen strengeren Regeln für Banken - Basel III genannt - fein schleifen. Viele Banken - auch aus Österreich - warnen indes davor, dass sich die Vorgaben als neue Regulierungswelle entpuppen könnten und bezeichnen sie deshalb schon abfällig als „Basel IV“.