US-Repräsentantenhaus verurteilte UNO-Israel-Resolution

Washington/Jerusalem (APA/AFP) - Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit die UNO-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verurteilt, welche die US-Regierung mit ihrer Enthaltung möglich gemacht hatte. Der Entschluss wurde am Donnerstag (Ortszeit) von 342 Abgeordneten unterstützt, es gab 80 Gegenstimmen.

Fast alle Republikaner in der Kongresskammer sowie die Mehrheit der Demokraten stimmten für die parlamentarische Resolution, die von symbolischer Bedeutung ist, für die Regierung aber nicht rechtsverbindlich.

Die Abgeordneten fordern den UNO-Sicherheitsrat darin auf, die Resolution 2334 gegen den israelischen Siedlungsbau zurückzuziehen oder sie abzuändern, „damit sie nicht mehr einseitig und anti-israelisch ist“, sondern eine Beilegung des Nahost-Konflikts durch „direkte bilaterale Verhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern erlaube.

Die US-Regierung müsse in der Zukunft Resolutionen gegen Israel verhindern, heißt es in der Entschließung. Auch bei der Nahost-Konferenz am 15. Jänner in Paris müsse sie sicherstellen, dass Israel und den Palästinensern keine Friedenslösung aufgezwungen werde.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der US-Regierung, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert.

Die israelische Regierung reagierte empört. Auch der künftige US-Präsident Donald Trump kritisierte die Entscheidung der scheidenden Regierung von Barack Obama scharf.

„Diese Regierung - unsere Regierung - hat unseren Verbündeten Israel aufgegeben, als dieser uns am meisten brauchte“, sagte am Donnerstag der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Es sei nun „Zeit, den entstandenen Schaden zu reparieren“ und die US-Partnerschaft mit Israel „wiederaufzubauen“.

Im Senat soll eine ähnliche Entschließung verabschiedet werden wie im Repräsentantenhaus. Auch in der zweiten Kongresskammer zeichnete sich Unterstützung sowohl von Republikanern als auch von Demokraten ab.

Israel unterscheidet zwischen rund 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung errichtet wurden, und rund 100 „wilden Siedlungen“, die aber weitgehend geduldet werden. Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal, und die internationale Gemeinschaft sieht die Siedlungen Hindernis für eine Friedensregelung an. Die Palästinenser machen eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen davon abhängig, dass Israel den weiteren Siedlungsbau stoppt.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA011 2017-01-06/02:43