Grüner Jahresauftakt mit Sozialschwerpunkt

Wien (APA) - Die Parlamentsfraktion der Grünen startet kommende Woche mit einer Klubklausur in Wien in das Jahr 2017. Im Mittelpunkt soll die soziale Gerechtigkeit stehen, erklärte Klubobfrau Eva Glawischnig im Gespräch mit der APA. Auch ein neues Wirtschaftsprogramm haben die Grünen in Arbeit. Das ist aber Partei- und nicht Klubsache und soll erst später präsentiert werden.

Glawischnig verweist im Sozial- und Arbeitsmarktbereich auf die Mindestsicherungsdebatte des vergangenen Jahres und die Reallohnverluste vor allem bei geringen Einkommen. „Da ist einfach Handlungsbedarf, insbesondere bei Fraueneinkommen“, sagte sie.

Seitens der Regierung gebe es zwar immer wieder die Ankündigung, die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen zu wollen. Bei Lohn- und Einkommenspolitik herrsche aber „die übliche Frontstellung“. Flächendeckende kollektivvertragliche oder gesetzliche Mindestlöhne über 1.500 Euro hinaus seien nicht gewollt. „Das ist bedauerlich.“

Die Grünen wollen dies nun forcieren und aufgreifen. „Wenn es nicht gesetzlicher Mindestlohn sein kann, dann eben andere Varianten. Wichtig ist, wirklich alle einbeziehen und wirklich nach oben zu gehen mit den Reallöhnen.“ Auch die Förderung junger, gebildeter Frauen - vor allem im ländlichen Raum, um die Abwanderung zu verhindern - ist ihr ein Anliegen.

Beim Grünen Kernthema Klimaschutz sieht Glawischnig die Strategie der Bundesregierung ausständig. Sie will hier die Auseinandersetzung mit Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), aber auch der gesamten Regierungsspitze suchen.

Auf Länderebene wollen die Grünen günstige und flächendeckende Öffi-Tickets forcieren, etwa in Tirol. Auch in Niederösterreich soll dies (Wahlkampf-)thema werden. Die Grünen wollen nicht nur hier von Wien aus mithelfen; auch in Graz soll es starke Wahlkampfunterstützung geben.

Dazu kommen Fragen des Wohnens, etwa in Ballungsräumen von Innsbruck und Salzburg bis ins Vorarlberger Rheintal. „Da brauchen wir auch von Bundesebene wieder einen Startschuss, nämlich die Zweckbindung der Wohnbauförderung.“

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA028 2017-01-06/07:00