Grüner Jahresauftakt 2 - Glawischnig pocht auf Informationsfreiheit

Wien (APA) - Auf Bundesebene wollen die Grünen parlamentarischen Druck für das ausständige Informationsfreiheitsgesetz machen. Kritisch äußerte sich Glawischnig zu den neuen Überwachungsplänen des Innenministers.

„Da hakt es im Moment an riesengroßen Ausnahmen (bei der Offenlegung von Daten öffentlicher Stellen, Anm.) und am fehlenden Rechtsschutz“, kritisierte sie die ausständige Aufhebung des Amtsgeheimnisses. „Wenn du Informationen verweigert bekommst als Bürgerin oder Bürger, dann kannst du nach der derzeitigen Vorlage eigentlich aufs Salzamt gehen. Das darf nicht sein. Weg mit dem Amtsgeheimnis.“

Bei der Verknüpfung mit Länderjunktimen sei man hingegen „absolut offen“, diverse Mitspracherechte des Bundes seien tatsächlich „Relikte der Verfassungsgeschichte“.

Skeptisch zeigt sich Glawischnig bezüglich der jüngsten Datenbegehrlichkeiten von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Jetzt weiter Daten zu sammeln und anlasslos alle Österreicher mit Videokameras aufzunehmen, vergrößert die Datenmenge ins Unendliche, löst aber das zugrunde liegende Problem nicht.“

Die Erfahrungen zeigten nämlich, dass man mehr Sicherheit vor allem dann erreiche, wenn die Informationen an die relevanten Stellen gelangten. Die Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit zu verbessern, und zwar europaweit, sollte daher aus ihrer Sicht Priorität haben.

In Sachen Jugendschutzgesetz will sich Glawischnig einmal mehr für bundesweit einheitliche Regeln einsetzen. Zum Rauchverbot unter 18 meinte sie, dass sie dies nicht ablehne. Wichtiger als einzelne Maßnahmen sei aber eine Gesamtstrategie und vor allem viel mehr Prävention.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA029 2017-01-06/07:00