Maaßen für zentrale Koordination von Verfassungsschutz in Deutschland

Berlin (APA/dpa) - Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat den Vorschlag von Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur zentralen Koordinierung der Inlandsnachrichtendienste grundsätzlich begrüßt.

„Ich bin kein Politiker und würde mich nicht gerne zu politischen Forderungen äußern. Aber ich kann als Fachmann sagen, dass natürlich ein Mehr an Steuerung auch ein Mehr an Sicherheit bedeuten kann“, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

„Wir brauchen eine zentrale Koordinierung. Und das ist, glaube ich, der Vorschlag des Ministers de Maiziere, dass der Bund zentral den Verfassungsschutz steuert.“ Maaßen fügte hinzu: „Es ist schon einzigartig, dass ein Land wie Deutschland 18 unabhängige Inlandsnachrichtendienste hat. 16 auf Landesebene, das BfV und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) - und keine Steuerung.“

De Maiziere sieht den Sicherheitsapparat angesichts der Terrorgefahr und möglicher Krisen nicht mehr adäquat aufgestellt. Er dringt auf eine bessere Koordinierung und schlägt vor, bestimmte Befugnisse der deutschen Bundesländer künftig beim Bund anzusiedeln. So regt er etwa eine Diskussion darüber an, die gesamten Aufgaben des Verfassungsschutzes in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorschläge unterstützt, gibt es in den Ländern massive Widerstände.

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Ermittler und der Verfassungsschutz waren dem Terrorverdächtigen Anis Amri über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur, kannten ihn unter mindestens 14 Namen - und verloren ihn dennoch aus den Augen.

Die marokkanischen Behörden hatten im vergangenen Jahr zweimal das Bundeskriminalamt und auch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) gewarnt, Amri plane Anschläge. Trotzdem konnte er untertauchen. Am 19. Dezember steuerte der Tunesier einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt bei der Berliner Gedächtniskirche und tötete zwölf Menschen.

Der Grün-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert eine rasche Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrollore des Bundestags zum Fall Amri. Bisher sei von der deutschen Regierung noch wenig zur Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes gesagt worden, sagte Ströbele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es fehlt an Aufklärung durch die Bundesregierung“, kritisierte er.

Ströbele, selbst Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), beantragte eine Sondersitzung möglichst schon kommende Woche. Regulär kommt der Bundestag erst am 18. Jänner zu seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen.