Graz-Wahl: SPÖ will weg vom langjährigen „Selbsthilfegruppen“-Image

Graz (APA) - Die Grazer SPÖ mit Spitzenkandidat Michael Ehmann hat am Montag ihre Schwerpunkte für die Gemeinderatswahl am 5. Februar präsentiert: Abgesehen von den Kerninhalten der Roten, Arbeit und Beschäftigung, will der neue Vorsitzende bei seiner ersten Wahl stärker die Anliegen der Bevölkerung ins Auge fassen: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe, die sich mit sich selbst beschäftigt.“

Die SPÖ Graz hatte bei den vergangenen Wahlen viele Stimmen verloren und war auf magere 15,31 Prozent abgerutscht. Ehmann rechne daher zwar nicht damit, Bürgermeister zu werden, aber „wenn sich schwarz-rot ausgeht, wäre es schön“. Er halte eine Koalition für eine bessere Lösung als einen Pakt. Trotz inhaltlicher Unterschiede schloss der SPÖ-Spitzenkandidat eine Zusammenarbeit weder mit der KPÖ noch mit der FPÖ aus. Hinsichtlich der Dunkelroten sieht Ehmann wesentliche Unterschiede: „Wir wollen die Leute durch Beschäftigung wieder in ein selbstbestimmtes Leben bringen und sie nicht möglichst lange im Sozialsystem auffangen.“ Die Blauen könne man nicht ausschließen, „weil sie über den Proporz sowieso in die Regierung kommen“.

Klubobmann Gerald Haßler dagegen meinte, dass sich KPÖ und Grüne für die kommende Legislaturperiode selbst aus den Budgetgesprächen genommen hätten, da sie ihre Zustimmung verweigern würden, wenn der mit dem Murkraftwerk einhergehende Speicherkanal als Posten im Budget aufgeführt ist. Das werde voraussichtlich bis 2021 der Fall sein. Ehmann und er erteilten „Luftschlössern“ wie etwa den von Bürgermeister Siegfried Nagl gewünschten Sessellift auf den Plabutsch oder der Murgondel eine Abfuhr. Die würden bei den Roten auf der Wunschliste ganz hinten stehen. Wichtiger sei, dass die Reininghaus-Gründe öffentlich angebunden und die Innenstadt entflechtet werden.

Laut Haßler komme man derzeit in der Stadt nicht ohne Neuverschuldung aus. Umso dringender seien neue Geldquellen nötig. Die SPÖ schlägt etwa vor, dass Integrationsmaßnahmen nicht wie bisher aus dem Posten der Mindestsicherung kommen, sondern unter dem Titel „Integrationshilfe“ als eigene Stelle im Budget aufscheinen. Dafür solle man von der EU als Ausgleich für die Solidarität Österreichs Mittel bekommen. Die Kosten für Integration von Flüchtlingen würden in Graz pro Jahr 30 bis 50 Mio. Euro ausmachen, da von den rund 3.000 Beziehern pro Jahr 10.000 bis 15.000 Euro nötig seien, rechnete Haßler vor.

Als Geldquelle könne auch ein fairer Finanzausgleich fungieren. Graz sei im Vergleich zu Salzburg oder Linz benachteiligt. Der steirischen Landeshauptstadt stünden 30 Mio. Euro mehr zu. Für mehr Gerechtigkeit müssten ÖVP und SPÖ gemeinsam in Wien „auf den Tisch hauen“, meinte der Klubobmann. Er nannte auch eine Nahverkehrsabgabe, die 20 Mio. Euro bringen könne, sowie die finanzielle Einbindung der 35 Umlandgemeinden, die 105 Mio. Euro ins Grazer Budget spülen soll, als Vorschlag. Einsparen will Haßler bei den rund 40 Mio. Euro Förderung der Stadt Graz, jedoch nicht im Sozialbereich, sondern etwa bei den Werbeausgaben. Zehn Prozent bzw. vier Mio. Euro weniger Ausgaben seien da möglich.

Mit der 22-jährigen Studentin Anna Robosch, die auf dem vierten Listenplatz rangiert, wollen die Roten die jungen Wähler ansprechen. Sie will sich für den Ausbau der Night-Line sowie leistbares Wohnen für junge Menschen einsetzen. Sie sprach sich für einen maximalen Mietzins von fünf Euro pro Quadratmeter für Wohnungen bis 50 Quadratmeter Größe aus.

Die 64-jährige Pensionistin Gloriette Varlamis steht in der Grazer SPÖ für die Vertretung der Bedürfnisse älterer Menschen. Sie wünsche sich mehr Sitzflächen ohne Konsumzwang im öffentlichen Raum sowie Unterstützung für Nahversorger. Außerdem befürworte sie, wieder mehr Hausmeister in größeren Mehrparteienhäusern einzusetzen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA248 2017-01-09/12:30