Graz-Wahl: Grazer Piraten wollen mit Bürgerbeteiligung punkten

Graz (APA) - Die Grazer Piratenpartei will bis zur kommenden Gemeinderatswahl mit ihren Ideen für mehr Bürgerbeteiligung, Forderungen zum Ausbau der Öffis in Graz und u.a. ein eigenes Ressort für Netzpolitik der Stadt die Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Am Dienstag haben die Violetten den Anker gelichtet und ihr Wahlprogramm in sechs Schwerpunkten präsentiert.

Spitzenkandidat Philip Pacanda ist in der vergangenen Gemeinderats-Periode als einsamer Pirat im Grazer Gemeinderat gesessen. Diesmal soll sich zumindest ein zweites Mandat ausgehen, zeigten sich Pacanda und die Listenplatz-Nachgereihten Florian Lammer und Peter Grassberger am Dienstag im Pressegespräch überzeugt.

Insgesamt tritt die Grazer Piratenpartei mit neun Kandidaten die Kaperfahrt an - eine Frau findet sich nicht darunter. Der Abstand zwischen dem jüngsten (Matteo Treitler) und dem ältesten Kandidaten (dem Grazer Umwelttechniker und Kaffeehauszeichner Walter Felber, 71) beträgt ganze 50 Jahre.

Ganz vorne bei den Forderungen der Piratenpartei steht die Kürzung der Parteienförderung und zwar um die Hälfte. „Die frei werdenden Mittel von rund einer Million Euro sollen in ein Bürgerbudget für Graz fließen“, erklärte Pacanda. In einer ersten Runde stellen die Grazer Piraten 60.000 Euro für Bürgerprojekte zur Verfügung. Das Geld dazu haben sie aus der seit dem Jahr 2013 angesparten Parteienförderungs-Erhöhung angespart.

„Die 60.000 Euro dafür sind fix weggelegt, auch wenn wir wider Erwarten nicht in den Gemeinderat einziehen sollten“, hob Pacanda hervor. Knapp über 50 Projekte seien bis Montag eingereicht worden. Jene, die mindestens 30 Online-Unterstützungen erhalten, kommen in die zweite Runde, die bis zum 22. Jänner läuft. Neben einem Bürgerbudget machen sich die Piraten für eine Petitionsmöglichkeit im Gemeinderat und den Bezirksräten sowie den Livestream der Gemeinderatsitzungen stark: „Bürgerbeteiligung braucht Bürgerinformation. In den Klubs ist es bereits abgesprochen, dass es eine Statutenänderung geben soll. Der Bürgermeister müsste es jetzt nur noch freigeben“, sagte der Piratenkapitän.

Oberste Priorität habe für die Piraten weiters der Ausbau von Straßenbahn, Bus und der E-Mobilität. Notwendig sei unter anderem eine Taktverdichtung, mehr Night-Lines, Bike-Sharing-Anlagen und kostenlose Nutzung der Öffis an Feinstaubtagen. Finanziert werden soll das alles durch eine Nahverkehrsabgabe und Anpassungen der Parkraumbewirtschaftung.

Geht es nach den Piraten, dann soll es in Zukunft in Graz ein eigenes Ressort für Netzpolitik der Stadt geben, Parks mit WLAN-Hotspots mehr Breitbandzugang, wie Grassberger ausführte. Bereits im letzten Gemeinderatswahlkampf haben sich die Piraten für die Abschaffung der Verbotszonen der Stadt und der Ordnungswache ausgesprochen. „Anstatt der Ordnungswache fordern wir Ursachen- statt Symptombekämpfung“, hob Lammer hervor.

Der Bau des Murkraftwerkes findet von den Piraten - die sich diesbezüglich für eine Volksabstimmung stark gemacht hatten - keine Zustimmung. „Wasserkraft ist zwar eine der saubersten Energieformen, wird sie aber nicht nachhaltig und sorgfältig geplant, zerstört sie die Lebensräume bis weit über den eigentlichen Standort hinaus“, bezog Lammer Stellung. Künftig müsse es bei Projekten dieser Größenordnung Volksbefragungen und strategische Umweltprüfungen, die die allgemeine Notwendigkeit von Maßnahmen untersucht, geben.

(S E R V I C E - http://piraten-graz.at )