Verbot für Demonstrationen und öffentliche Versammlungen in Ankara

Istanbul/Ankara (APA/dpa) - Die Behörden in der türkischen Hauptstadt Ankara haben alle Demonstrationen und sonstigen öffentlichen Versammlungen verboten. Der Gouverneur der Provinz Ankara teilte am Dienstag mit, das Verbot gelte 30 Tage lang für die gesamte Provinz. Grundlage seien Geheimdienstinformationen, wonach nicht näher genannte Terrororganisationen Anschläge auf Menschenansammlungen planten.

Das Parlament in Ankara hatte am Montag mit den Beratungen über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei begonnen. Dagegen hatten kurz vor Beginn der Debatte Regierungskritiker vor dem Parlament demonstriert. Die Polizei hatte die Versammlung - an der sich auch Oppositionsabgeordnete und Anwälte beteiligten - mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst.

Der Provinzgouverneur beruft sich bei dem Versammlungsverbot unter anderem auf die Notstandsgesetze. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch von Mitte Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament hatte den Ausnahmezustand in der vergangenen Woche bis zum 19. April verlängert.