Ungarischer Regierungspolitiker will NGOs „wegputzen“

Budapest (APA/dpa) - Ein führender Politiker der ungarischen rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz hat gefordert, bestimmte regierungsunabhängige Zivilorganisationen (NGOs) zu verbieten. „Diese Organisationen müssen mit allen Mitteln zurückgedrängt und (...) von hier weggeputzt werden“, erklärte der Fidesz-Vizefraktionschef Szilard Nemeth am Dienstag vor der Presse in Budapest.

Insbesondere bezog er sich auf NGOs, die vom liberalen amerikanischen Philanthropen George Soros unterstützt werden. Diese „Pseudo-Zivilen des Soros-Imperiums“ würden deshalb am Leben erhalten, damit sie „den nationalen Regierungen das globale Großkapital und die Welt der politischen Korrektheit aufzwingen“, sagte Nemeth.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits Ende des Vorjahrs angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“. Die Regierung plant eine Novelle des NGO-Gesetzes, die laut Arbeitsplan des Parlaments im ersten Halbjahr beschlossen werden soll. Über Einzelheiten ist noch nichts bekannt.