Parlamentskrise in Polen - Vergebene Chance der Opposition?

Warschau (dpa) - Aus Protest gegen die Regierung besetzen oppositionelle Abgeordnete seit Wochen das Warschauer Parlament. Vor der ersten Sitzung seit Ausbruch des Konflikts, der sich um geplante Beschränkungen für Journalisten entzündet hatte, ist noch immer keine Lösung in Sicht.

Der Höhepunkt der Warschauer Parlamentsproteste ist nach Ansicht von Experten ergebnislos verstrichen. Hunderte Regierungskritiker versperrten vor Weihnachten die Ausgänge des Parlaments, Politiker saßen stundenlang fest. In den Wochen danach hielten nur Grüppchen von Demokratieverfechtern bei Winterwetter Stellung. Drinnen dagegen blockieren auch fast einen Monat später noch Oppositionsabgeordnete den Plenarsaal. Die dort gemeinsam verbrachten Feiertage schweißten sie im Kampf gegen die nationalkonservative Regierung aber nicht zusammen. Bei der Suche nach einem Weg aus der Krise werden sich selbst die Protestierenden nicht einig.

Dabei habe der geballte Widerstand von Opposition, Regierungskritikern und Medienvertretern anfangs eine ernstzunehmende Gefahr für die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS dargestellt, sagt Politologe Marek Migalski. Als Auslöser galten PiS-Pläne, Journalisten den Zugang zum polnischen Parlament zu beschränken. Inzwischen hätte der Protest aber an Sinn und Schwung verloren, kritisiert er.

Schuld seien die Aufständischen selbst. Zwar gaben sie sich mit Fotos unter dem Motto „Vereinte Opposition“ (Zjednoczona opozycja) bei Twitter und Co. geschlossen. Doch ungeschicktes Vorgehen brachte ihren Widerstand in die Kritik. Es folgten gegenseitige Vorwürfe, der vermeintliche Zusammenhalt geriet in die Brüche. Die Opposition sei ihr eigener größter Feind, sagt Migalski.

Für Negativschlagzeilen sorgte mitunter der Silvester-Kurztrip von einem der Protestanführer. Ryszard Petru, Chef der liberalen Nowoczesna, erholte sich - wohl auch von der Parlamentsbesetzung - in Portugal. An Glaubwürdigkeit büßte auch das oppositionelle „Komitee zum Schutz der Demokratie“ (KOD) ein, das Regierungskritiker vor dem Sejm versammelt hatte.

Entgegen bisheriger Behauptungen habe KOD-Leiter Mateusz Kijowski von der Bürgerbewegung Geld kassiert, warfen Medien ihm vor. Rechnungen über rund 20.000 Euro an Kijowskis Computerfirma dienten ihnen als Beweis. Gegen den KOD-Leiter wurden Rücktrittsforderungen laut.

Die Mehrheit der Polen beurteilt die Parlamentsbesetzung nach Umfragen negativ. Viele wüssten gar nicht mehr, worum es den Protestierenden ginge, meinen Experten. Dabei gab die PiS einer der Forderungen nach: Medien dürfen wie bisher aus dem Sejm berichten. Uneinigkeit herrscht dagegen bei einer Haushaltsabstimmung. Sie fand wegen des Protests in einem Nebensaal statt. Die Protestierenden fordern deswegen eine Wiederholung. Die PiS weigert sich, will aber einen Kompromiss finden. Über diesen wurden sich die protestierenden Parteien aber bislang nicht einig.

Dabei bräuchten sie dringend einen Erfolg, um ihre ohnehin schwachen Umfragewerte zu retten, sagt der Politologe Rafal Chwedoruk von der Universität Warschau. Die schwache Opposition sei einer der Gründe für die Stärke der PiS, meint er. Obwohl eine Lösung der Krise zunächst nicht abzusehen war, wollen die Parlamentarier ihre nächste Sitzung im besetzen Plenarsaal beginnen. Der Nebensaal wurde für den Zweifelsfall auch vorbereitet.