Pröll-Privatstiftung - Rechnungshof schließt Prüfung nicht aus

St. Pölten/Wien (APA) - Der Rechnungshof schließt eine Prüfung der Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nicht aus. „Der Rechnungshof wird gegebenenfalls die notwendigen Schlüsse für sein Prüfprogramm daraus ziehen“, schrieb RH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch auf Twitter. Die Stiftung und Landesförderungen an diese sind nach einem „Falter“-Bericht ins mediale Blickfeld geraten.

„Der Rechnungshof kündigt aus guten Gründen in der Regel nicht an, ob und wen er prüfen wird. Der Rechnungshof verfolgt aber stets die aktuelle Berichterstattung, wie jetzt auch rund um die Erwin-Pröll-Stifung“, so der Sprecher weiter.

Pröll-Sprecher Peter Kirchweger hatte erklärt, die Stiftung werde jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft. Laut „Salzburger Nachrichten“ (Mittwochausgabe) können die Zuwendungen des Landes - 1,35 Mio. Euro - vom niederösterreichischen Landesrechnungshof erst geprüft werden, wenn die öffentlichen Gelder verwendet werden. Landesförderungen könne man erst prüfen, wenn die Projekte konkret seien. „Für eine Privatstiftung sind wir nicht zuständig“, wird Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband in den „SN“ zitiert.

Der frühere Rechnungshofspräsident Franz Fiedler sieht dies anders und fordert eine Prüfung durch Bundes- und Landesrechnungshof. „Auch wenn das Geld noch nicht verwendet wurde, es ist einmal geflossen. Es ist geflossen aus dem Haushalt Niederösterreichs und es kann daher der Rechnungshof überprüfen, ob es nun zweckmäßig ist, diese Gelder anzusparen, wie es offenbar der Fall oder ob nicht eine andere Vorgangsweise sinnvoller gewesen wäre“ sagte Fiedler am Mittwoch im „Ö1-Morgenjournal“.

Auch die Grünen riefen nach Aufklärung. NÖ-Klubobfrau Helga Krismer kündigte am Mittwoch eine Anfrage im Landtag an.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA156 2017-01-11/11:00