Prölls Privatstiftung: Opposition fordert Aufklärung

St. Pölten – Die Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), die in den vergangenen neun Jahren 1,35 Mio. Euro an Landesförderungen erhalten hat, hat am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigt. Die Oppositionsparteien im Nationalrat fordern Aufklärung durch den Bundesrechnungshof. Die Grünen schrieben einen offenen Brief und die NEOS kündigten einen Sonderprüfungsantrag an.

Die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser forderte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf, „angesichts der außergewöhnlichen Tragweite der Sachlage“ eine amtswegige Prüfung in die Wege zu leiten. Die FPÖ hält dies ebenso erforderlich und auch das Team Stronach fordert Transparenz.

Die RH-Sprecherin der NEOS, Claudia Gamon, sieht ein Tätigwerden des Bundesrechnungshofes als „unumgänglich“, da für eine Prüfung des Landesrechnungshofes in Niederösterreich „die Zustimmung des mit absoluter Mehrheit regierenden Landesfürsten Erwin Pröll notwendig wäre“.

Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer sieht „Handlungsbedarf“. Er geht davon aus, dass Transparenz auch im Interesse Prölls sei. Dem NEOS-Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof (RH) steht er abwartend gegenüber, dies sei das gute Recht der Opposition. Mayer nimmt an, dass der Rechnungshof von selber tätig wird und verwies dabei auf die Aussagen von Ex-RH-Präsident Franz Fiedler.

Dieser hatte am Mittwoch eine Prüfung durch Bundes- und Landesrechnungshof gefordert. „Auch wenn das Geld noch nicht verwendet wurde, es ist einmal geflossen. Es ist geflossen aus dem Haushalt Niederösterreichs und es kann daher der Rechnungshof überprüfen, ob es nun zweckmäßig ist, diese Gelder anzusparen, wie es offenbar der Fall ist, oder ob nicht eine andere Vorgangsweise sinnvoller gewesen wäre“ sagte Fiedler im „Ö1-Morgenjournal“.

Der Rechnungshofsprecher der ÖVP, Hermann Gahr, sagte im Nationalrat, er wolle sich zuerst ein Bild machen – bis zur nächsten Sitzung des Rechnungshofausschusses am 19. Jänner. Aber wenn es Bedarf gebe und es im öffentlichen Interesse sei, stünde er einer Prüfung nicht im Weg.

Der Steuerrechtsexperte Werner Doralt äußerte im „Ö1-Mittagsjournal“ unterdessen Zweifel, ob Prölls Stiftung tatsächlich gemeinnützig ist. „Offenkundig wird hier die Bezeichnung ‚gemeinnützig‘ dazu verwendet, um dann vom Land entsprechende Gelder loszueisen“, so Doralt.

Der Rechnungshof schließt indes eine Prüfung der Stiftung nicht aus. „Der Rechnungshof wird gegebenenfalls die notwendigen Schlüsse für sein Prüfprogramm daraus ziehen“, schrieb RH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch auf Twitter. „Der Rechnungshof kündigt aus guten Gründen in der Regel nicht an, ob und wen er prüfen wird. Der Rechnungshof verfolgt aber stets die aktuelle Berichterstattung, wie jetzt auch rund um die Erwin-Pröll-Stifung“, so der Sprecher weiter. Pröll-Sprecher Peter Kirchweger hatte erklärt, die Stiftung werde jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft.

Laut Salzburger Nachrichten (Mittwochausgabe) können die Zuwendungen des Landes vom niederösterreichischen Landesrechnungshof erst geprüft werden, wenn die öffentlichen Gelder verwendet werden. Landesförderungen könne man erst prüfen, wenn die Projekte konkret seien. „Für eine Privatstiftung sind wir nicht zuständig“, wird Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband in den SN zitiert. (TT.com/APA)