Blatt - Britische Regierung geht von Parlamentsvotum bei Brexit aus

London (APA/Reuters) - Die britische Regierung geht davon aus, die Zustimmung des Parlaments zum geplanten EU-Austritt einholen zu müssen. Wie „The Guardian“ am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtete, erwartet die Regierung eine Niederlage in einem entsprechenden Verfahren vor dem Obersten Gericht. Sie habe deswegen bereits mindestens zwei Gesetzentwürfe ausgearbeitet.

Das Gericht dürfte sein Urteil in den kommenden zwei Wochen verkünden. Nach dem Brexit-Referendum im Juni hatte die Regierung argumentiert, dass sie zur Einleitung der Austrittsgespräche nicht die Zustimmung des Parlaments benötigt. Das Gegenargument lautet, dass die Mitgliedschaft in der EU auf ein Gesetz von 1972 beruht und damit auch nur die Abgeordneten berechtigt sind, es aufzuheben. Die Mehrheit im Parlament ist gegen einen Austritt. Befürworter befürchten, dass die Abgeordneten eine komplette Loslösung verhindern könnten.