AK-Konsumentenschutz zog Bilanz: 2016 über 80.000 Beratungen

Linz/Wien (APA) - Der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich hat im vergangenen Jahr 80.497 Anfragen bekommen. Der Großteil davon erfolgte telefonisch. Im Durchschnitt brachte eine Unterstützung 1.200 Euro für den Betroffenen, berichteten AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer und Konsumentenschutz-Leiterin Ulrike Weiß in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz.

Der Medianwert des Erreichten liegt bei 250 Euro, das heißt, in der Hälfte der Fälle lag der Geldwert darunter, in der anderen darüber. „Die AK kümmert sich nicht nur um spektakuläre Fälle, sondern auch um kleine Probleme“, betonte Kalliauer. Besonders jene rechtswidrigen Handlungen von Unternehmen, die dem Einzelnen wenige Euro kosten, der Firma aber in Summe größere Gewinne bringen, sind den Konsumentenschützern ein Dorn im Auge. Als Beispiel nannte Weiß die Zahlscheingebühr. Die AK fordert die Abschöpfung von widerrechtlich lukrierten Gewinnen. Diese sollen Konsumentenschutzzwecken gewidmet werden.

Kalliauer denkt an eine pauschale Abschöpfung unter Anrechnung dessen, was an einzelne Personen bezahlt wurde. So würde verhindert, dass rechtswidriges Verhalten sich lohnt. „Unseriöse Unternehmen haben ein gutes Gespür dafür, wo die Schmerzgrenze für Konsumenten liegt“, verdeutlichte Weiß. Mit der Abschöpfung bekäme man diese Probleme im Bagatellbereich besser in Griff.

Weitere Forderungen sind eine wirksame Gruppenklage, denn bei der Sammelklage nach österreichischer Prägung müsse die Zulässigkeit jedes Mal durch die Instanzen gefochten werden. „Es geht oft um die Zeit“, erklärte Weiß. Denn je länger ein Verfahren dauere, desto mehr Ansprüche verjähren. In Grundsatzfragen möchte sich die AK außerdem mit Musterklagen direkt an den Obersten Gerichtshof wenden können. Für anhängige Verfahren soll außerdem eine Verjährungshemmung gelten.

„Der größte Teil unserer Arbeit ist allgemeines Konsumentenrecht, betrifft Garantien, mangelhafte Ware“, berichtete Weiß über das 42 Personen, etliche in Teilzeit, umfassende Konsumentenschutz-Team OÖ. Zwei Punkte seien 2016 herausgestochen: Die Dauerbrenner Inkasso-Kosten und Mahnspesen sowie eine Online-Partnervermittlungsagentur. Hier ging es häufig um automatische Vertragsverlängerungen bei befristeten Verträgen und überhöhten Wertersatz bei Rücktritt vom Onlinevertrag. Die Verfahren sind noch anhängig. In erster Instanz bekam die AK bei einer Klage gegen zwei Vertragsklauseln und einer Bestimmung im Preisblatt einer Bank Recht. Das Gericht erkannte die Höhe der pauschalen Mahnkosten als unzulässig und sah keinen Grund, warum mehrfache Mahnungen zu immer höheren Kosten führen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es gebe wenige gerichtliche Entscheidungen, was in diesem Bereich gerechtfertigt ist, merkte Weiß an. Verbesserungen ließen die Probleme im Telekommunikationsbereich zurückgehen. Erfolg hatte die AK mit einer Klage gegen einen Anbieter bei der SIM-Pauschale, diese kann nun bei vorzeitig beendeten Verträgen für das letzte Jahr anteilig zurückgefordert werden.

Erfolgreich war die AK im Fall einer Linzer Pensionistin, die fünf Euro in einen Fotoautomaten warf und keine Bilder bekam, aber auch im Fall eines Traunviertlers, der bei einem Unfall schwer verletzt wurde. Seine private Unfallversicherung ging von einer dauernden Invalidität von 45 Prozent aus, nach Intervention der Interessenvertretung erkannte sie 50 Prozent an. Damit verdreifachte sich die Kapitalleistung und es wurden 147.000 Euro mehr ausbezahlt sowie die monatliche Rente auf 350 Euro verdoppelt.

Weiß wünscht sich eine noch stärkere Bekanntheit der AK-Leistungen und verwies auf die Webseite, die Informationen rund um die Uhr bereithalte. 2016 wurden 1,2 Mio. Aufrufe und 382.000 Downloads verzeichnet. Spitzenreiter war der Heizöl-Preisvergleich mit 75.000 Downloads, gefolgt von den Pelletspreisen mit 46.000 und den Fotobüchern mit 19.000. Die Konsumentenschützer führten 37 Preisvergleiche und 13 Produkttests durch.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA260 2017-01-11/12:43