Parlament überstimmte Zemans Veto gegen „Lex Babis“

Prag (APA) - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch ein Veto von Staatspräsident Milos Zeman gegen eine umstrittene Novelle des Unvereinbarkeitsgesetzes erwartungsgemäß überstimmt. Die inoffiziell „Lex Babis“ genannte Norm, die offensichtlich auf den Finanzminister und Chef der Protestbewegung ANO Andrej Babis abzielt, soll nun doch in Kraft treten.

Das Veto des Staatschefs wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 129 Abgeordneten des 200-köpfigen Unterhauses überstimmt. Nur 49 Abgeordnete - vor allem aus den Reihen der regierenden Babis-Partei sowie die rechtspopulistische Kleinpartei „Freiheit und Direkte Demokratie“.

Die Ende November verabschiedete Gesetzesnovelle verbietet es Regierungsmitgliedern, Medien zu besitzen oder zu betreiben. Zudem werden Unternehmen, von denen Minister mehr als ein Viertel der Anteile besitzen, von öffentlichen Aufträge, Investitionsbegünstigungen und bestimmten staatlichen Subventionen ausgeschlossen.

Das Interessenskonflikt-Gesetz wurde in den vergangenen Monaten heftig diskutiert, weil sie offensichtlich gegen Finanzminister und Chef der populistischen Regierungspartei ANO, Andrej Babis, gerichtet ist. Babis ist Besitzer der Agrochemie-Holding Agrofert, zu der seit einigen Jahren auch die Verlage wichtiger Tageszeitungen, darunter „Mlada fronta Dnes“ und „Lidove noviny“, sowie der Rundfunksender mit der höchsten Hörerquote, „Impuls“, gehören.

ANO sowie Zeman hatten noch vor der Abstimmung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt, falls das Veto Zemans überstimmt werden sollte. Das neue Gesetz soll, was den Besitz von Medien betrifft, erst für die nächste Regierung gelten, die nach der Parlamentswahl, die voraussichtlich im Oktober stattfinden wird, gebildet wird. Als Favorit bei den Wahlen gilt laut Umfragen seit langem die Partei von Babis, der damit gute Aussichten hat, nächster Regierungschef zu werden.