Pröll-Privatstiftung: Mitterlehner ortet „künstliche Aufregung“

Wien/Pöllauberg/St. Pölten (APA) - ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner kann die Empörung über die Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann und Landesparteichef Erwin Pröll nicht nachvollziehen. Die Fakten seien bereits seit Jahren bekannt: „Ich sehe keinen neuen Sachverhalt“, so der Vizekanzler am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Pöllauberg. Er sieht die ganze Problematik als „einigermaßen künstliche Aufregung“.

Die Causa sei zwar nicht Thema der Klausur, meinte Mitterlehner, er nahm jedoch kurz dazu Stellung. Er verwies darauf, dass die Beschlüsse in Niederösterreich „in voller Transparenz“ erfolgt seien, auch die Zwecke seien sichtbar und nachvollziehbar. Es gebe daher keinen neuen Sachverhalt. Laut Angaben eines Prüfers seien auch „keine Mittel geflossen“, es bestehe auch“volle Offenheit“ betreffend Rechtsrahmen und politische Zielsetzungen. Dass es möglicherweise andere Meinungen gebe, sei in einem politischen Prozess wahrscheinlich, er teile jedoch die Meinung von Pröll und seinem Team, betonte Mitterlehner weiters.

Der heutige Innenminister und damalige niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) war zum Zeitpunkt der Pressekonferenz bereits abgereist.