ÖVP will mit Kombilohn und Prämie mehr Mobilität am Arbeitsmarkt

Wien/Pöllauberg/Pöllau (APA) - Die ÖVP will die Mobilität am heimischen Arbeitsmarkt stärken und schlägt dafür einen „Kombilohn“ aus Gehalt und Arbeitslosengeld vor. Parteichef Reinhold Mitterlehner forderte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Pöllauberg außerdem die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent. Mit der PK wurde die Klausur des Regierungsteams abgeschlossen, die des Klubs startete.

Die ÖVP-Regierungsmitglieder haben Dienstagabend und Mittwochvormittag die Schwerpunkte für 2017 sowie das Update des Regierungsprogrammes beraten. Wirtschaft und Arbeit sind dabei ein Schwerpunktthema und hier sei das Ziel, 30.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Am Arbeitsmarkt ortet Mitterlehner jedoch ein Mobilitätsproblem, dem die ÖVP mit zwei Ideen begegne. Einerseits verwies er auf die einmalige Mobilitätsprämie, die 4.000 Euro für die Übersiedlung betragen könnte, sowie einen „Kombinationslohn“. Laut Angaben seines Büros soll eine bisher arbeitslose Person etwa bei einem Umzug vom Burgenland nach Tirol dann zum Arbeitslohn eine Beihilfe vom S bekommen, womit die Person schlussendlich 30 Prozent mehr bekommt, als wenn sie in der Arbeitslosigkeit verbliebe. Beide Varianten könnten je nach Bedarf auch kombiniert werden. In den nächsten Wochen soll ein Modell vorliegen, hieß es zur APA.

Wichtig sei weiters der Bürokratieabbau, wie die Entrümpelung des Arbeitsschutzrechts, so Mitterlehner. Er pocht auch auf die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent, wobei man dieses Thema nicht mit Umverteilung in Griff bekommen werde, sondern mit Leistungsanreizen.

„Intensiv“ habe man sich auch mit dem Thema Sicherheit und Integration auseinandergesetzt und daraus die Forderung nach Senkung der Obergrenze für Asylanträge abgeleitet (siehe eigene Meldung, APA 208 und 266, Anm.). Sexuelle Belästigungen und Übergriffe auf Frauen dürfen nicht toleriert werden, betonte Mitterlehner weiters. Justizminister Wolfgang Brandstetter sei daher beauftragt worden, Verschärfungen in diesem Bereich zu erarbeiten, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Neu formuliert werden soll der „Tatbestand“ zu Gefährdern, also Personen, die mit dem IS oder anderen radikalen Gruppierungen in Kontakt stehen. Mitterlehner verwies etwa auf deutsche Pläne mit Fußfesseln für Gefährder und räumte ein, dass es sich um einen „sensiblen“ Vorgang handelt, zumal die persönliche Freiheit zur Debatte stehe.

Generalsekretär Werner Amon betonte dazu ebenfalls: „Für alle kriminellen Vorfälle im Zusammenhang mit Asylwerbern muss null Toleranz gelten. Wir treten für eine Prüfung der Verschärfung der Strafbestimmungen ein.“ Zum Thema Nachhaltigkeit pochte Amon auf die Absicherung der Sozialsysteme, denn diese würden „nicht wie ein Bankomat“ funktionieren.

Weiterhin pocht die ÖVP auf das Integrationsgesetz. Hier sehe man die „dringende Priorität für Ergebnisse“, stellte Mitterlehner fest und: „Das ist ein ganz starker Schwerpunkt auch für die Gespräche mit dem Koalitionspartner, weil wir wollen das Thema erledigt haben.“ Gefordert wird etwa die verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge oder das Verbot von Symbolen der Gegengesellschaft. Die ÖVP schlägt nun auch ein Verschleierungsverbot in „sensiblen öffentlichen Bereichen“ wie etwa bei Lehrerinnen oder Richterinnen vor. Dies werde so eingebracht und Gegenstand der Verhandlungen sein, meinte Mitterlehner.

Angesprochen auf Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), wonach sich die SPÖ mit Dirty Campaigning bereits auf Neuwahlen vorbereiten würde, meinte Mitterlehner: „Wir stellen uns gegen Dirty Campaigning.“ Er persönlich glaube nicht, dass sich die SPÖ nun auf Wahlen vorbereitet, habe er doch andere Signale von der Parteispitze. Außerdem wolle die Bevölkerung Problemlösungen sehen: „Dem wollen wir uns widmen.“ Er zeigte sich weiters davon überzeugt, dass es sowohl für Regierungs- als auch für Parteiarbeit „genügend Platz“ gebe.

Mittwochmittag startete dann die Klausur des Parlamentsklubs zum Thema Meinungsmache in Medien. Abends ist der SPD ausgetretene ehemalige deutsche Arbeitsminister Wolfgang Clement geladen. Er soll Anregungen von außen bringen, so Klubchef Reinhold Lopatka.