Schöpf: Über Pflegebeitrag ernsthaft reden

Innsbruck –Der vom ÖVP-Arbeitnehmerbund AAB geforderte Pflegesicherungsbeitrag in Höhe von einem Prozent der Einkommen führt jetzt in der Tiroler Volkspartei zu einer heftigen Auseinandersetzung. Der VP-Wirtschaftsbund kritisierte am Dienstag entsprechende Forderungen von AAB-Landesobfrau LR Beate Palfrader und AK-Präsident Erwin Zangerl. Gestern wiederum verteidigten beide ihre Vorschläge zur Pflegefinanzierung. Unterstützung erhalten sie von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf und SPÖ-Sozialsprecher und Klubchef Gerhard Reheis.

Dass VP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl die Vorschläge reflexartig ablehne, dafür haben Palfrader und Zangerl kein Verständnis. „Es ist Aufgabe der Politik, dass die Pflege auch in Zukunft in gewohnter Qualität erbracht werden kann und dass dies die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Länder im Bereich der Pflege und Betreuung nicht übersteigt.“ Zangerl wundert sich darüber, mit welcher Ignoranz „manche Teile der Tiroler Volkspartei mit den Vorschlägen der Arbeitnehmer-Seite umgehen“. Da könnten sich manch „andere ein Beispiel nehmen, statt immer gleich dagegen zu sein“, fügt Palfrader hinzu.

Bund, Länder und Gemeinden müssten die Pflegefinanzierung „endlich angehen“, gibt Gemeindepräsident Ernst Schöpf AAB und Arbeiterkammer Rückendeckung. „Aus den Sozialtöpfen wird sich das mit den jährlichen Steigerungen nicht mehr finanzieren lassen.“ Derzeit hantle man sich von Finanzausgleich zu Finanzausgleich, „letztlich benötigt es jedoch eine langfristige Finanzierung“. Über den Pflegesicherungsbeitrag sollte deshalb „ernsthaft geredet“ werden. „Ein soldarisches Modell umfasst aber alle, die ein Einkommen beziehen: Pensionisten, Arbeitnehmer oder Selbstständige“, merkt Schöpf an.

Für die Tiroler SPÖ ist es ebenfalls höchst an der Zeit, die Pflegefinanzierung anzugehen. „Und auf jeden Fall sollte über einen Pflegesicherungsbeitrag nachgedacht werden“, solidarisiert sich Klubchef Gerhard Reheis mit den ÖVP-Arbeitnehmern.

In die neuerlich aufgeflammten Differenzen zwischen Erwin Zangerl und Arbeitslandesrat Johannes Tratter (VP) schaltete sich am Mittwoch auch die FPÖ ein. „Man fragt sich schon, wie lange die Arbeitnehmer in Tirol bei diesem Kasperltheater zwischen Kammer und Landhaus noch zusehen“, echauffiert sich Sozialsprecher LA Heribert Mariacher. Aus seiner Sicht wäre Landeshauptmann Günther Platter als Parteichef gefordert, dieses jämmerliche Hickhack endlich zu beenden. (pn)