Trumps Wunsch-Außenminister will Dialog mit Moskau

Washington (APA/Reuters) - Der auserkorene Außenminister des designierten US-Präsidenten Donald Trump will in seiner Senatsanhörung für einen offenen Austausch mit Russland plädieren. Zugleich plant Rex Tillerson offenbar aber auch, am Mittwoch auf Kritiker zuzugehen, die ihm eine zu russlandfreundliche Haltung vorwerfen.

„Russland stellt heute eine Gefahr dar“, wird der Ex-Ölmanager laut Auszügen aus dem Manuskript seiner Eröffnungserklärung vor dem Auswärtigen Ausschuss einräumen. Die NATO-Verbündeten lägen richtig, wenn sie wegen Russlands Wiederaufstieg alarmiert seien. Allerdings sei die Regierung in Moskau nicht unberechenbar. Es gehe ihr um die eigenen Interessen. „Wir brauchen einen offenen und freimütigen Dialog mit Russland über seine Ziele, damit wir wissen, wie wir unseren eigenen Kurs festlegen.“

Tillerson ist bei vielen Mitgliedern des Ausschusses äußerst umstritten. Zum einen wird bezweifelt, ob der 64-Jährige, der bis vor kurzem noch Chef des Ölkonzerns ExxonMobil war, das Zeug dazu hat, sich vom Geschäftsmann zum Chefdiplomaten zu wandeln. Vor allem aber gilt er vielen seiner Gegner als viel zu positiv eingestellt gegenüber Russland - und das in Zeiten, in denen die Beziehungen der USA zu dem Land so schlecht sind wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. 2014 etwa lehnte er Sanktionen gegen Russland wegen dessen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ab. Zwei Jahre zuvor erhielt er den Freundschaftsorden von Russland verliehen.

Tillersons Verhältnis zu Russland dürfte somit einer der Schwerpunkte der Anhörung sein. Der Ausschuss kann die Ernennung Tillersons zum Außenminister ablehnen. Einer der prominentesten Senatoren in dem Gremium ist der Republikaner John McCain. Auf die Frage, ob er Tillerson unterstützen könne, zitierten ihn Medien kürzlich mit den Worten: „Na klar. Es gibt auch ein realistisches Szenario, wonach Schweine fliegen.“

Auch andere außenpolitische Konfliktfelder werden in der Anhörung Thema sein, etwa Syrien, Nahost und das Atomabkommen mit dem Iran. Tillerson will laut dem Manuskript unter anderem China kritisieren wegen dessen Politik im südchinesischen Meer. Das Vorgehen der Volksrepublik dort sei illegal.

Zudem dürften die USA nicht wegsehen, wenn andere Staaten sich nicht an Zusagen hielten. Das ermutige nur weiteres „schlechtes Betragen“: „Um die Stabilität zu erreichen, die grundlegend für Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert ist, muss die amerikanische Führung nicht nur erneuert werden, sie muss durchgesetzt werden.“