ÖVP Burgenland will mehr Transparenz bei Landesgesellschaften

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland wünscht sich mehr Transparenz bei Landesgesellschaften. Damit Regierungsmitglieder im Landtag Fragen von Abgeordneten beantworten könnten, sollte in den Verträgen von Gesellschaften, die zu hundert Prozent im Eigentum des Landes stehen, eine Auskunftspflicht an das zuständige Regierungsmitglied verankert werden, sagte ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner am Mittwoch vor Journalisten.

So habe auch der einzelne Abgeordnete im Landtag die Möglichkeit, über die Anfrage an das Regierungsmitglied Informationen zu bekommen. Der Landtag bzw. die Landesregierung sollten deshalb Akteneinsicht, Fragerecht und Auskunftspflicht in den Gesellschaftsverträgen verankern, forderte Steiner anlässlich einer Klubtagung der Volkspartei zum Thema „Mehr Transparenz im Burgenländischen Landtag“.

In den vergangenen 20 bis 25 Jahren habe es sehr viele Ausgliederungen gegeben - als Beispiele nannte der ÖVP-Obmann unter anderem KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten Gesellschaft m.b.H.) und Belig (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) - wo „sehr hohe Mittelflüsse“ festzustellen seien. Der Landtag beschließe zwar das Budget, es sei danach aber nicht mehr kontrollierbar, „was eigentlich mit diesen Finanzmitteln passiert. Das ist etwas, was wir so nicht hinnehmen wollen“, meinte Steiner. Er gehe davon aus, „dass auch die rot-blaue Regierung nichts zu verstecken hat“.

Die Kontrollfunktion des Landtages - und besonders der Opposition - gegenüber der Landesregierung sei eine sehr wesentliche Aufgabe, betonte der Verfassungsjurist Klaus Poier. Eine Verpflichtung der Unternehmen, an den zuständigen Eigentümervertreter zu berichten, würde dem Landtag eine bessere Kontrollmöglichkeit eröffnen. Es gebe „sehr viele Informationen, die man der Öffentlichkeit durchaus zur Verfügung stellen kann, ohne dass man jetzt ein Amtsgeheimnis oder ein Datenschutzrecht verletzt“.

Das Fragerecht sei für die Opposition „eine der schlagkräftigsten Möglichkeiten, hier Licht in viele dunkle Bereiche der Landesverwaltung zu bringen“, stellte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz fest und betonte: „Uns geht es um das Recht des Steuerzahlers auf Information“. Am Ende des Tages sei es der Bürger, der auf die Information verzichten müsse und der keinen Einblick in die Landesverwaltung bekomme, wenn es vielleicht gelte, den einen oder anderen Missstand zu beheben. Sagartz kündigte eine Landtagsinitiative der ÖVP zum Thema Transparenz an.

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