Flüchtlinge - Sobotka: Obergrenze im Gesetz, Transitzonen in Kasernen

Wien (APA) - Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt darauf, dass die Obergrenze für Asylanträge nun im Gesetz festgeschrieben wird. Über die Unterstützung seiner Partei für seinen Vorschlag, die Obergrenze von 35.000 in diesem Jahr zu halbieren, zeigte er sich im Gespräch mit der APA erfreut. Transitzonen könnten seiner Meinung nach in leer stehenden Kasernen eingerichtet werden, so Sobotka.

„Die Frage der Integration ist eine große Herausforderung. Schon jetzt gibt es eine ungeheure Zahl, die hier zu integrieren ist“, meinte der Innenminister. Auch sei die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge im europäischen Vergleich hoch, begründete er die am Mittwoch ausgesprochene Forderung nach einer Senkung der Obergrenze. „Ich freue mich, dass der Vizekanzler und die Partei meiner Linie folgten“, so Sobotka am Mittwochnachmittag.

Um diese Maßnahme durchsetzen zu können, brauche es aber eine Verankerung im Gesetz: „Weil man dann den individuell Einreisenden in dieser Form behandeln könnte.“ Die Flüchtlinge sollen dann in „Wartezonen“ untergebracht werden. Laut Sobotka würde es sich vor allem um allein reisende Männer handeln, bei Familien sei dies „ganz anders“.

Seinen Angaben zufolge wurden aus dem Vorjahr rund 14.000 Fälle mitgenommen, wobei es sich bei 12.000 davon um sogenannte Dublin-Fälle handelt. Diese Flüchtlinge seien „nach Dublin abzuhandeln“, also in sichere Drittstaaten abzuschieben.

Sobotka schlägt vor, dass Kapazitäten in frei stehenden Kasernen als Transitzone genutzt werden. Zwar habe er mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) darüber noch nicht gesprochen, aber: „Ich gehe davon aus, dass er das anbieten wird.“ Auch rechnet Sobotka damit, dass eine Festschreibung der Obergrenze im Gesetz mit der SPÖ machbar ist, bekenne sich diese doch auch zur Sicherheit. „Wir haben reiflich überlegt. Im Sinne der österreichischen Bevölkerung hat das große Zustimmung“, meinte der Ressortchef. Man werde sich jedenfalls um eine Einigung bemühen.

Aktuell befindet sich das Fremdenrechtsänderungsgesetz in Begutachtung und soll laut Angaben des Ministerbüros im März oder April im Nationalrat beschlossen werden. Das Festschreiben der Obergrenze im Asylgesetz soll hier auch noch hinein, wird gefordert.

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