ÖVP will Flüchtlings-Obergrenze auf 17.000 halbieren

Wien (APA) - Die ÖVP hat am Mittwoch mit ihrem Ruf nach einer Halbierung der „Obergrenze“ für Asylverfahren die Flüchtlingsdebatte erneut in Schwung gebracht. Heuer beläuft sich die paktierte Grenze auf 35.000 Asylverfahren. Sie sollte auf 17.000 halbiert werden, sagte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner nach der ÖVP-Regierungsteamklausur in Pöllauberg. Die SPÖ stellte sich gegen derartige „Zahlenspiele“.

Mitterlehner begründete seinen Vorschlag (der mit dem Koalitionspartner SPÖ nicht abgesprochen war) damit, dass die Zahl von 17.000 „wesentlich mehr als der Schnitt“ in den vergangenen 15 Jahren darstelle. Außerdem sei sie „das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können“. Gelten solle die niedrigere Zahl auch für die nächsten Jahre.

Gleichzeitig räumte der Vizekanzler ein, dass es sich bei seiner Forderung um eine „harsche“ Ansage handelt. Dies sei jedoch aus Integrationsgründen notwendig. Auch sei sie als „Signal an die Bevölkerung“ zu sehen. Diese sei verunsichert, daher müsse man reagieren, so Mitterlehner. Die Größenordnung von 17.000 sei auch im Vergleich mit der Solidarität in Europa entstanden.

Damit konfrontiert, dass die Zahl aufgrund der Altfälle aus dem Vorjahr wohl innerhalb kurzer Zeit erreicht werden würde und damit die Grenzen dicht werden, meinte der Vizekanzler, es brauche jetzt eine Diskussion und diese soll auf europäischer Ebene geführt werden. Wie bereits beim Schließen der Balkan-Route erwartet Mitterlehner einen Dominoeffekt in Europa. Rückführungen und Abschiebungen der einmal Eingereisten seien schwierig, auch befinde sich an der Grenze niemand in einem „Notfall“, sondern bereits in einem anderen sicheren Staat. Mitterlehner verwies auch auf die Überlegungen für „Zwischenlager“. In einem ersten Schritt gehe es jetzt darum, diese „Botschaft“ dem Land und dem Koalitionspartner mitzugeben.

Erfreut über die Linie seiner Partei zeigte sich Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge sei im europäischen Vergleich hoch, sagte er. Außerdem gebe es schon jetzt „eine ungeheure Zahl“ an Flüchtlingen, die zu integrieren ist. Einmal mehr drängte er darauf, dass die Obergrenze für Asylanträge nun im Gesetz festgeschrieben wird - er glaubt dabei an eine Einigung mit der SPÖ. Laut Sobotka wurden aus dem Vorjahr rund 14.000 Fälle mitgenommen, wobei es sich bei 12.000 davon um sogenannte Dublin-Fälle handelt. Diese Flüchtlinge seien daher in sichere Drittstaaten abzuschieben.

Zurückhaltend reagierte die SPÖ. „Das Zusammenleben in Österreich muss funktionieren. Dazu bedarf es aber konkreter Maßnahmen und braucht es keine Zahlenspielereien, die nur Schlagzeilen produzieren sollen“, so Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Seine Partei trete dafür ein, Zuwanderung auf ein bewältigbares Maß zu begrenzen, sagte er.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Für FPÖ und Team Stronach gehen die ÖVP-Vorschläge zu wenig weit. „Die Kopiermaschine wird angeworfen und Teil-Abschriften freiheitlicher Forderungen, die die ÖVP im Nationalrat gemeinsam mit der SPÖ regelmäßig niederstimmt, werden in mediale Sprechblasen verpackt“, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Wie auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar sprach sich Kickl für eine „Null-Obergrenze“ aus.

Die NEOS hingegen sehen in Mitterlehners Forderung ein „klares Eingeständnis der Überforderung“. „Offensichtlich hantieren Mitterlehner und (Integrationsminister Sebastian, Anm.) Kurz mit irgendwelchen Phantasiezahlen. Das ist verantwortungsloser Populismus“, sagte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. Statt „ewiger Diskussionen“ über Obergrenzen brauche es jetzt endlich umfassende Maßnahmen, um erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Auch müssten die Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen forciert werden, so seine Forderung.