Ischinger fordert europäisches FBI gegen Verbrechen und Terror

München (APA/dpa) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert ein „europäisches FBI“ nach dem Vorbild der amerikanischen Bundespolizei zur Bekämpfung von Terror und Verbrechen. „Die Europäische Union wird dann überleben können, wenn sie sich mausert zu einer Sicherheitsunion“, sagte Ischinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die sicherheitspolitischen Vorschläge des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) gingen zwar in die richtige Richtung, sie griffen aber noch zu kurz. „Die Bundesrepublik Deutschland lebt wegen Schengen und der EU ja nicht auf einer Insel“, sagte Ischinger. „Was wir eigentlich brauchen, ist nicht nur ein besserer Verfassungsschutz in Deutschland, sondern ist eine Art FBI, nämlich eine einsatzfähige europaweite Polizei für die gesamte Europäische Union.“ Deutschland müsse seine Macht innerhalb der EU für die Gründung einer solchen Organisation nutzen.

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar wird seinen Angaben zufolge auch der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterres auftreten. Es sei das erste Mal in langen Jahren, dass ein gerade neu ernannter UN-Generalsekretär sozusagen als erste internationale Amtshandlung diese Gelegenheit wahrnehme und auf der Konferenz spreche, sagte Ischinger. „Da ich ein Multilateralist bin, der die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen für richtig hält, freut mich das besonders.“

Auf der Gästeliste stünden ansonsten bereits 13 Staatsoberhäupter, 10 Ministerpräsidenten und 26 Außenminister. Zugesagt haben etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sowie der britische Außenminister Boris Johnson und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko.

Die diesjährige Sicherheitskonferenz wird nicht nur im Zeichen der weltweiten Krisenherde, sondern auch des Regierungswechsels in den USA stehen. Da Donald Trump erst am 20. Jänner in sein Amt als neuer US-Präsident eingeführt wird, ist derzeit noch unklar, wer die Vereinigten Staaten bei der Tagung Mitte Februar vertreten wird. „Ich habe überhaupt keinen Grund zu zweifeln, dass die Trump-Administration auf üblicher, nämlich hoher Ebene, vertreten sein wird“, sagte Ischinger.