Donald Trump weist Russland-Vorwürfe entschieden zurück

New York – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat empört Berichte zurückgewiesen, Russland habe ihn mit belastendem Material in der Hand. Die Medienberichte darüber seien „Unsinn“, sagte Trump am Mittwoch bei seiner mit Spannung erwarteten ersten Pressekonferenz nach der Wahl am 8. November.

Im Kern geht es um Informationen aus dem Privatleben Trumps und zu seinen Geschäftsbeziehungen nach Russland. In den zunächst als nicht stichhaltig eingestuften Memos, über die es angeblich eine zweiseitige Zusammenfassung bei den US-Geheimdiensten gibt, soll es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 gehen. Ferner sollen sie Informationen zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland enthalten. Er soll von russischer Seite über Jahre mit guten Geschäften gelockt worden sein, diese aber abgelehnt haben, heißt es.

Diese Vorwürfe wies Trump entschieden zurück. „Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert“, sagte der künftige Präsident. Trump lieferte sich wegen der Berichte ein hartes Gefecht mit Journalisten, und griff einzelne Medien – unter anderem BuzzFeed und den Sender CNN – in deutlichen Worten an.

Der künftige Präsident räumte am Mittwoch erstmals ein, dass auch er Russland hinter Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfes sieht. „Was das Hacking angeht: Ich denke, es war Russland“, sagte Trump. Er sei aber auch der Meinung, dass es noch von anderen Ländern Hackerangriffe auf die USA gegeben habe.

Trump hatte bislang Zweifel an der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste geäußert, wonach Russland hinter den Angriffen auf Computer der Demokraten stand.

Trump hatte sich in den vergangenen Wochen für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen. „Wir werden sehen, was ich für ein Verhältnis zu Russland haben werde“, sagte er nun. Es sei nicht sicher, wie das aussehen werde. Er hoffe, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auskommen werde. Es könne aber auch sein, dass das nicht der Fall sein werde.

Trump kündigte an, dass sein Firmenimperium künftig von seinen Söhnen geführt werden soll. Es werde eine Struktur haben, die ihn komplett vom Management enthebe. Seine Tochter Ivanka wird dabei keine Position bekommen. Trumps Anwältin sagte, die Amerikaner könnten sicher sein, dass Trump als Präsident eine Kollision mit seinen Interessen als Immobilienunternehmer vermeiden werde. Trump werde keinerlei Kenntnis über die Geschäfte haben. „Das einzige, was er erfährt, ist das, was er in der Zeitung liest oder im Fernsehen sieht“, sagte seine Anwältin Sheri Dillon.

Trump machte deutlich, dass er seine Steuererklärung nach wie vor nicht veröffentlichen will. Außer Reportern interessiere sich niemand dafür, sagte er.

Trump umriss zugleich Prioritäten für die ersten Amtstage. Er versprach, unmittelbar nach dem 20. Januar mit Mexiko Verhandlungen über den Bau einer Mauer zu dem südlichen Nachbarland zu beginnen. Trump will damit die illegale Einwanderung aus Mexiko eindämmen.

Außerdem will er innerhalb weniger Wochen seinen Kandidaten für den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, bekannt geben. Das ist eine wichtige Personalie, weil sie dem Republikaner die Möglichkeit gibt, die Mehrheitsverhältnisse der Institution über lange Zeit zu prägen.

Zur Zukunft der Gesundheitsvorsorge sagte Trump: „Obamacare ist ein komplettes Desaster.“ Die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform werde abgeschafft und danach ersetzt werden. Wie und womit, sagte Trump nicht.

Trump versprach zudem erneut, so viele Jobs zu schaffen wie kein Präsident vor ihm. Ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze werde er in die USA zurückholen. Er kritisierte die bisherigen Handelsabkommen der USA mit anderen Wirtschaftsräumen wie China, Japan oder Mexiko als „ganz schlechte“ Deals – mit Milliardeneinbußen für die USA. Es gebe keine guten Handelsabkommen. Zugleich drohte Trump US-Unternehmen bei Produktionsverlagerungen nach Mexiko mit massiven Strafzöllen.

Trump lobte Autobauer wie Ford und Fiat Chrysler, die angekündigt hätten, ihre Produktion nicht zu verlagern beziehungsweise in neue Werke in den USA zu investieren. „Das schätze ich sehr“, sagte Trump. Er hoffe, dass General Motors dem guten Beispiel folgen werde. Viele Unternehmen würden zurückkommen in die USA. Es müsse unter anderem dafür gesorgt werden, dass US-Pharmakonzerne zurückkehrten. Dazu müssten Ausschreibungsregeln überarbeitet werden, sagte Trump. Für die großen Medikamenteneinkäufe gebe es offensichtlich keine guten Ausschreibungsverfahren. „Ich glaube, dass wir da besser werden können.“ Eine Ansage machte Trump auch an die US-Flugzeugbauer. Die Militärausgaben seien um Milliarden zu hoch, die Kosten müssten gedrückt werden: „Das müssen wir unbedingt ändern. Das werden wir im Wettbewerb tun.“

Während der Pressekonferenz kam es vor dem Trump-Tower zu Protesten. Mehrere Grüppchen von Demonstranten hatten sich vor dem Hochhaus in Manhattan versammelt, und riefenteils lautstark Anti-Trump-Slogans.

Trump hatte überraschend die Wahl am 8. November gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton gewonnen und wird am 20. Januar als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen. (dpa/APA/Reuters, TT.com)