SPÖ: Fast zwei Stunden 2 - Notfalls gesetzlicher Mindestlohn

Wien/Wels (APA) - Bisher ein No-Go in der sozialdemokratisch geführten Gewerkschaft war ein gesetzlicher Mindestlohn. SPÖ-Chef Christian Kern will dieses Dogma nun offenbar beenden. Er plädiert in seiner Welser Rede für einen Generalkollektivvertrag, der 1.500 Euro Mindestentlohnung festlegt. Gelinge dieser nicht, will Kern alles tun, um dieses Ziel über gesetzliche Maßnahmen zu erreichen.

Dass künftig Löhne in Unternehmen offen gelegt werden sollen, begründete der SPÖ-Chef damit, dass nur so die panzergläserne Decke für Frauen beim Verdienst beseitigt werden könnte. Eher mit Erstaunen aufgenommen wurde vom Publikum der Wunsch, über 50-jährige Langzeitarbeitslose über Beschäftigung in sozio-ökonomischen Betrieben wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen.

Was die Arbeitszeit-Flexibilisierung angeht, signalisierte der Kanzler der ÖVP Entgegenkommen. Dafür will er aber, dass sich jeder selbstständig aussuchen kann, ob er gerade einmal Voll- oder Teilzeit arbeitet.

Den vielleicht größten Applaus verdiente sich Kern mit einem roten Klassiker, der Erbschaftssteuer. Die soll den Pflegeregress ersetzen, was das Auditorium geradezu von den Sitzen riss. Der Wertschöpfungsabgabe redete der Kanzler diesmal nur indirekt das Wort, indem er sich dafür aussprach, jene Unternehmer zu belohnen, die für Beschäftigung sorgen.

Auffällig war, dass ein parteiintern heikler Punkt nicht einmal einen Klatscher erhielt. Die SPÖ wolle zwar keine sozialen Zugangsschranken für die Unis, jedoch: „Wir müssen auch akzeptieren, dass das Leistungsprinzip mit sozialdemokratischen Vorstellungen zusammenpasst.“ Konkret will Kern einen Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit Vorteilen für naturwissenschaftliche Fächer. Jahrelange „ideologische Verstrickungen“ sollen somit ein Ende finden. Viel besser kamen da schon das Versprechen einer Besserstellung von Lehrlingen sowie von Tablets im Klassenzimmer an.

Seine Idee eines mehrheitsfördernden Wahlrechts verteidigte Kern schon vorab gegen mögliche Kritik: „Ich bin überzeugt, dass das unsere Demokratie lebendiger machen wird.“ Die Aussicht darauf, nicht mehr in mühsamen Koalitionen Mehrheiten suchen zu müssen, wusste dem Parteivolk ausnehmend gut zu gefallen.

Für einen Sozialdemokraten vielleicht nicht ganz üblich war das starke Bekenntnis Kerns zum Unternehmertum: „Wir brauchen einen Staat, der unternehmerisch denkt.“ Die Steuer- und Abgabenquote will Kern weiter senken, die Staatsverschuldung reduzieren. Gleich revolutionär soll der Umbau der Energiesysteme werden, Österreich zur Gründernation werden, das unter anderem durch eine Senkung der Lohnkosten und eine Entschlackung der Bürokratie: „Mir geht es darum, dass wir Schluss mit Kafka machen.“

Zum Abschluss stellte Kern dann noch in einem Nebensatz klar, dass er seinen „Plan A“ nicht als Abschussrampe für eine vorgezogene Neuwahl sieht: „Ich bin überzeugt, dass uns bis zum Herbst 2018 genug zu tun bleibt.“ Gehört hat das fast die ganze Partei. Denn außer Wiens Bürgermeister Michael Häupl war die gesammelte rote Prominenz in Wels vertreten.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA557 2017-01-11/20:20