Internationale Pressestimmen zu Trumps Verhältnis mit Russland

Washington (APA/dpa) - Die erste Pressekonferenz des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und die Berichte, Trump sei durch den Kreml erpressbar, waren am Donnerstag Inhalt zahlreicher internationale Pressekommentar:

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Amerikas Demokratie ist herausgefordert, aber zweifellos stark genug, um diese Krise zu meistern. Zu den berühmten ‚checks and balances‘ des Landes gehört, dass der Chef der Bundespolizei und Spionageabwehr vom Präsidenten nicht abgesetzt werden kann; er sollte diese Stellung nutzen, um seine Untersuchung fortzusetzen und die Vorwürfe zu Trumps Verflechtungen mit Russland lückenlos aufzuklären. Eine Schlüsselrolle kommt auch der republikanischen Kongressmehrheit zu. Bereits trennt sich dort die Spreu vom Weizen, die Kriecher und Schmeichler, die Trump zuliebe über die Russland-Gefahr hinwegsehen wollen, und umgekehrt jene, die den Blick für übergeordnete Interessen nicht verloren haben. Der Kongress muss mit einer eigenen Untersuchung dafür sorgen, dass die Bevölkerung ein klares Bild erhält. Es mag ein frommer Wunsch sein: Aber je mehr eine solche Untersuchung überparteilichen Charakter erhält, desto eher wird es gelingen, die Erosion des Vertrauens in die Politik zu stoppen.“

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Donald Trump hat sich in den letzten Wochen regelmäßig abschätzig über die amerikanischen Geheimdienste ausgelassen. Der künftige Präsident wehrte sich anfänglich gegen Schlussfolgerungen, dass die Russen hinter dem Hacken der Demokraten steckten. Die Art, in der er die Dienste disqualifizierte, hat zweifellos für böses Blut gesorgt. Ob dies jedoch bei der jüngsten Trump-Verstimmung eine Rolle gespielt hat, ist nicht sicher. Es ist zumindest recht bemerkenswert, dass die Geheimdienste es für nötig befanden, sowohl Präsident Obama, als auch seinen Nachfolger Trump über einen obskuren Bericht eines ehemaligen MI6-Agenten voller unbestätigter Anschuldigungen zu informieren. (...)

Bisher gibt es für die Beschuldigungen nicht den geringsten Beweis. Aber über die genaue Rolle von Russland muss schnellstens Klarheit geschaffen werden, wo die Geheimdienste nun davon ausgehen, dass Moskau es auch auf die Destabilisierung und Störung von Wahlen in anderen Ländern, darunter auch den Niederlanden, abgesehen hat.“

„Le Figaro“ (Paris):

„Trump wird seine Oberbefehlshaber-Mütze mit einem angespannten Verhältnis zu seinen Spionen aufsetzen, was ärgerlich ist. Die vom künftigen Präsidenten gewünschte Annäherung mit Russland verkompliziert sich, er läuft Gefahr, ständig als Lakai (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins behandelt zu werden. (...) Wir sind noch weit vom Impeachment entfernt, jenem Amtsenthebungsverfahren, das schon gegen drei amerikanische Präsidenten in Stellung gebracht wurde. Aber die Ära Trump beginnt im Gewitter. Und eine Frage stellt sich immer mehr, je tiefer der Schlamm wird. Bis zu welchem Punkt kann das solide amerikanische System diese unwahrscheinliche Serie an Donnerschlägen einstecken?“

„Times“ (London):

„Es gibt gute Gründe dafür, dass Donald Trumps gestrige Pressekonferenz seine erste seit sechs Monaten war. Trumps Kritiker in den Medien haben viele Themen, zu denen sich potenziell peinliche Fragen stellen lassen. Darunter jene, die ein völlig unbestätigtes und wahrscheinlich abstruses Dossier mit sensationslüsternen Behauptungen über seine Beziehungen zu Prostituierten in Russland betreffen.

Der gewählte Präsident hat derartige Behauptungen als erfundene Nachrichten zurückgewiesen, ebenso wie die Russen. Derweil sollten Amerikas Verbündete sich auf zwei Aspekte der anstehenden Präsidentschaft Trumps konzentrieren, die unzweifelhaft real sind. Trump beabsichtigt eine Annäherung an Russland und eine Kampfansage an die militärischen und wirtschaftlichen Ambitionen Chinas. Beides bedeutet eine radikale Abkehr von der bisherigen Außenpolitik der USA. Es wird Zeit für den Westen, sich ernsthaft mit der Vorstellung zu beschäftigen, dass dies eine wohlüberlegte Strategie ist, um Amerika mit Blick auf die Überreste der letzten kommunistischen Supermacht sowie die rapide wachsenden Interessen der aufstrebenden anderen Supermacht neu zu positionieren.“

„Kommersant“ (Moskau):

„Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Rede von einem ‚Neustart‘ in den Beziehungen zu Russland für unangebracht erklärt: ‚Entweder wir kommen miteinander aus oder nicht.‘ Moskau hofft auf ein besseres Verhältnis zu einem erneuerten Washington. Doch der Sanktions-Vorstoß einer Reihe von US-Senatoren engt den Spielraum für Trump ein und macht das Miteinanderauskommen fast unmöglich. Es wird ein umfassendes und sehr konkretes Programm der Außen- und Innenpolitik der USA vorgeschlagen, in dem Russland den Platz des Irans zugewiesen wird.“

„El Pais“ (Madrid):

„Die Drohungen gegen die Pharma-Industrie, die Anspielung auf ‚gefährliche Lobbys‘ und die direkte Erwähnung eines Autoherstellers, von dem er sagte, das Unternehmen werde wie bereits andere Firmen Millioneninvestitionen in den USA und den Abbau von Anlagen im Ausland ankündigen, passen eher zu einem Drehbuch eines Mafiafilms als zu einer Präsidentenrede. Gar nicht zu reden von der absurden Inszenierung mit Dutzenden von Mappen mit Dokumenten zu den Firmen, auf deren Verwaltung Trump nach eigenen Worten angeblich verzichten will. Je näher Trump dem Weißen Haus kommt, desto berechtigter wird die Sorge über die Zukunft. Und desto unverständlicher werden die Beschwichtigungsversuche einiger Regierungen wie etwa der spanischen.“