Umweltausschuss des EU-Parlaments für Handelsabkommen CETA

Brüssel (APA) - Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ausgesprochen. In einer Abstimmung am Donnerstag in Brüssel stimmten 40 Abgeordnete dafür und 24 dagegen, bei einer Enthaltung, wie das Parlament auf Twitter mitteilte.

Die Abstimmung ist noch nicht bindend für das gesamte Parlament. Erst am 15. Februar soll das Plenum der EU-Abgeordneten über CETA abstimmen. Nach der negativen Stellungnahme des Arbeitsausschusses ist dies die zweite Abstimmung zu CETA im Europäischen Parlament. Der hauptzuständige Handelsausschuss des Europaparlaments soll am 24. Jänner über CETA abstimmen.

Kritik an dem Abstimmungsergebnis kommt von Nicht-Regierungsorganisationen. „Das Ergebnis ist eine große Enttäuschung. Wir hätten uns erwartet, dass alle ParlamentarierInnen im Umweltausschuss erkennen, welche Probleme mit CETA auf uns zukommen werden“, sagte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

„Dieses Votum ist enttäuschend. Der Ausschuss ignoriert damit die Empfehlung seines zuständigen Berichterstatters Bart Staes, der eine Ablehnung empfohlen hatte“, sagte Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Er ignoriert auch die Risiken, die CETA für den Umwelt- und Klimaschutz birgt.“

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist noch lang. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA145 2017-01-12/10:45