Bulgariens scheidender Präsident warnt vor russischem Einfluss

Sofia (APA) - Bulgariens scheidender Präsident Rossen Plewneliew vor einer russischen Einflussnahme auf die bulgarische Politik gewarnt. In einem TV-Interview am Donnerstag sprach sich das Staatsoberhaupt gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. „Ich liebe Russland, nicht aber die Politik Putins von Einflusssphären, die uns zurück ins 19. Jahrhundert versetzt“, so Plewneliew.

Der klare EU- und NATO-Befürworter hatte schon mehrmals in deutlicher Form vor russischen Versuchen gewarnt, die EU zu destabilisieren: Es gebe viele Indizien für die russische Finanzierung antieuropäischer Parteien und Medien in Bulgarien. Plewneliew warnte auch vor russischen Versuchen, die EU durch die Unterstützung nationalistischer Parteien oder Bewegungen von innen auszuhöhlen.

In einem Brief an den gewählten US-Präsidenten Donald Trump haben ost- und mitteleuropäische Politiker, darunter auch Plewneliew, mit klaren Worten vor Putin gewarnt. „Putin will Amerika nicht groß machen“, heißt es dort mit Bezug auf Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“. „Wir als Ihre Verbündeten aber wollen das“, steht in dem Brief. Putin sei weder ein Verbündeter Amerikas noch ein vertrauenswürdiger internationaler Partner.

Plewneliew sagte im Fernsehinterview, er würde sich freuen, wenn die USA und Russland „konstruktive Beziehungen“ pflegten, die auf Werten des 21. und nicht des 19. Jahrhunderts aufbauten: „Die amerikanisch-russischen Beziehungen sollten von Rechtstaatlichkeit statt von Interessen geleitet werden“, so der Präsident in seinem Abschiedsinterview gut eine Woche vor dem Ausscheiden aus dem Amt. Er widersetze sich entschieden der russischen Politik, die das Völkerrecht verletze. „In der Ukraine wurden wir Zeugen von bewaffneter Aggression“, betonte Plewneliew und forderte seinen Nachfolger Rumen Radew auf, die Annexion der Krim zu verurteilen.

Der scheidende Präsident, der sich aus privaten Gründen nicht um eine zweite Amtszeit bewarb, übergibt am 22. Jänner an den früheren Luftwaffengeneral Radew, der im Wahlkampf von den oppositionellen Sozialisten (BSP) unterstützt wurde. Die Sozialistische Partei ist die Nachfolgerin der Kommunisten und gilt als moskautreu. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen sie im Aufwind: Mit Blick auf die im Frühjahr bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen liegt sie mit der prowestlichen Regierungspartei GERB des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Borissow bei der Sonntagsfrage fast gleichauf.

Zwar hat Radew nach seinem haushohen Wahlsieg im November im Gespräch mit der APA ausdrücklich betont, er sei nicht „prorussisch“, wie er in westlichen Medien dargestellt werde. Dennoch sprach er sich offen gegen die im Ukraine-Konflikt von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland aus, und betont immer wieder das enge Verhältnis zwischen Russen und Bulgaren als slawische Völker.

Ein besonders enges Verhältnis zu Russland hat Bulgarien vor allem in der Wirtschaft. Verschiedenen Schätzungen zufolge kontrolliert Russland rund ein Drittel der bulgarischen Wirtschaft, vor allem in den wichtigen Zweigen Energie, Banken und Immobilien. Radew verweist bei Medienauftritten immer wieder auf „unbegrenzte“ Möglichkeiten des russischen Marktes. „Bulgarien hatte beneidenswerte Marktpositionen in Russland, die wir Anfang der 1990er aus rein ideologischen Gründen leichter Hand aufgegeben haben. Das war ein Fehler“, sagte Radew im APA-Gespräch.