Flüchtlinge - Doskozil gegen „Scheinobergrenze am Papier“

Wien (APA) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verschließt sich nicht prinzipiell einer Diskussion über die Obergrenze für Asylanträge, schließlich wolle man Zuwanderung begrenzen. Der Minister ist aber skeptisch, ob es die ÖVP wirklich ernst meine, die Zuwanderung tatsächlich zu reduzieren. „Die Zahl 17.000 ist eine Schein-Obergrenze am Papier“, meinte Doskozil am Donnerstag gegenüber der APA.

Die ÖVP hatte am Mittwoch gefordert, die in der Regierung vereinbarte Obergrenze heuer auf 17.000 zu halbieren. Gehe es nach der ÖVP, sollen aber ab dem 17.001. alle Migranten trotzdem ins Land gelassen werden, meinte Doskozil am Rande einer Veranstaltung in Wien. „Das will ich nicht.“ Es könne nicht sein, dass man eine Obergrenze festlege und dann tausende Menschen mehr ins Land lasse, um sie in Lagern einzuquartieren. Doskozil bezieht sich auf den Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), jene, die über der festgelegten Zahl liegen, in leerstehenden Kasernen unterzubringen.

„Das sind die Fehler, die in der Politik immer wieder gemacht werden: Den Menschen Sand in die Augen streuen und glauben, dass sie das schon akzeptieren werden“, richtete Doskozil dem Koalitionspartner aus. „Wir müssen ehrlich sein und als Regierung einhalten, was wir versprechen.“

Es müsse sichergestellt werden, dass Migranten über die Obergrenze hinaus „an der Grenze abgewiesen bzw. bei Aufgriff im Landesinneren sofort zurückgebracht werden“, forderte Doskozil. „Das haben wir der Bevölkerung gesagt und das müssen wir auch einhalten.“ Die Zuwanderung müsse tatsächlich begrenzt werden, „nicht nur in Statistiken“. Er habe eine gute Achse zum Innenminister, betonte Doskozil aber auch - wenn es darum gehe, „eine Obergrenze“ auch tatsächlich einzuhalten, „dann hat er meine Unterstützung“.