Flüchtlinge - Slowenien beteuert Verpflichtung zu Menschenrechten

Ljubljana (APA) - Nach Kritik vom Europarat an der geplanten Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Slowenien hat Ministerpräsident Miro Cerar betont, dass sein Land der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet bleibe. In der Reaktion auf die von Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland geäußerte Besorgnis deutete er an, dass die Gesetzesnovelle noch geändert werden könnte.

Die Regierung habe den Vorschlag zur Änderung des Fremdengesetzes eben erst ins Parlament eingebracht, hieß es aus Cerars Büro. „Das Verfahren ermöglicht es, dass etwaige rechtliche und inhaltliche Vorschläge noch erörtert und die Meinungen der Abgeordneten berücksichtigt werden“, so der Premier. Laut Cerar hat Slowenien bisher alle Schutzsuchenden human behandelt und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger und Migranten gewährleistet.

Der Europarats-Generalsekretär mahnte am Mittwoch, dass die Regierungspläne nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform seien. Politische Beobachter schließen nicht aus, dass Ljubljana wegen dieser Ohrfeige aus Straßburg bei den umstrittenen Plänen zurückrudern könnte. Laut Medienberichten ist die grundsätzliche Unterstützung der Koalitionsparteien für die Gesetzesnovelle zwar da. Sie sei aber nicht ganz fix.

Auch Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten in Slowenien haben die Regierungspläne kritisiert. Laut Amnesty International werden die neuen Regeln eine automatische Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze ermöglichen und zu kollektiven Abschiebungen führen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) betrachtet u.a. die Bestimmungen, die eine Grenzschließung ermöglichen, als „zu locker“.

Nach österreichischem Vorbild plant Slowenien bei einem erneuten massiven Flüchtlingszustrom, seine Grenze zu schließen. Die Regierung will in so einem Fall Flüchtlingen die Einreise nicht erlauben - auch dann nicht, wenn sie beabsichtigen, in Slowenien einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge, die es trotz Grenzschließung ins Land schaffen, sollen in ein sicheres Land zurückgeschickt werden. Nur wenn das Leben der Migranten auf diese Weise gefährdet oder ihnen in einem anderen Land Folter oder eine unmenschliche Behandlung droht, würde eine Ausnahme gemacht. Kranke und unbegleitete Minderjährige sollen auch ausgenommen sein.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA223 2017-01-12/12:06