Graz-Wahl - NEOS haben „G‘scheite Ideen statt dumme Verbote“

Graz (APA) - Mit „G‘scheite Ideen für Graz“ haben die Grazer NEOS am Donnerstag ihr Programm für die GR-Wahl am 5. Februar vorgestellt. Mit der Forderung nach schnelleren und mehr Öffis ist man im Mainstream, mit der Forderung nach Halbierung der Parteienförderung nicht so sehr. Ein Sieben-Punkte-Plan zur Bildung und ein „Up-Date zur Start-up“-Metropole sollen Graz zukunftsfähig machen.

Das Wahlziel ist im Wählerstimmen-volatilen Graz, in dem am 5. Februar zehn Listen antreten, bescheiden wie ambitioniert: „Wir ziehen sicher in den Gemeinderat ein“. Auf die Frage, welche Parteien für die NEOS als Partner zur Zusammenarbeit infrage kämen, sagte Spitzenkandidat Niko Swatek: „Eigentlich alle, unsere Handschrift muss sich aber wiederfinden“. Wobei er einräumte, dass die FPÖ nicht gerade der richtige Partner für die eigenen Vorstellungen von einer offenen Stadt sei.

Das Programm - abrufbar auch unter www.graz-neos.eu - lässt sich auch unter dem Motto „G‘scheite Ideen statt dumme Verbote“ zusammenfassen, so Swatek. Ein Beispiel für letztere, die Graz den Ruf einer Verbots-Hauptstadt in Österreich eingebracht hätten, sei die Sperrstundenregelung, die der „Club-Kultur“ ziemlich zugesetzt habe oder das Radfahrverbot im Stadtpark. In diesem Zusammenhang komme ihm die Ordnungswache manchmal wie eine Gruppe von Hilfssheriffs vor, die die Verbotsstadt aufrechterhalte. Eine Abschaffung der Ordnungswache würde eine Million Euro im Jahr bringen.

Eine Kernforderung ist ein Sparprogramm, das rund 20 Millionen Euro bringen soll und in leistbares Wohnen, Schulen und den Öffi-Ausbau fließen soll. Straßenbahnen sollten laut Swatek auch über die Stadtgrenzen hinaus fahren. Das wäre eine zentrale Aufgabe für Stadt und Land Steiermark, hier die Voraussetzungen zu schaffen. Die Einsparungen sollen u.a. durch die Halbierung der Parteiensubventionen und die Rücknahme der außerordentlichen Erhöhung der Beamtengehälter über die Inflationsanpassung hinaus oder eine Effizienzsteigerung der Verwaltung hereingebracht werden. Vorbild ist laut Swatek hier Linz: Da wurde durch Zusammenlegung von Aufgaben und Abteilungen einiges erreicht. In Graz sehe man ein Sparpotenzial von 6 Millionen Euro.

Im Bereich Start-up-Unterstützung könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: In der Annenstraße und in der Annenpassage, in der viele Objekte leerstehen, könnte das Zentrum eines neuen Innovationsbezirks werden - dieser wäre nicht weit entfernt von der von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) forcierten Smart City nordwestlich des Bahnhofs.

~ WEB www.neos.eu ~ APA276 2017-01-12/12:59