Kern-Rede: Wifo-Chef Badelt lobt Breite - Vermisst Pensionen, Steuern

Wien (APA) - Das Wirtschaftsforschungsinstitut beurteilt das von Kanzler Christian Kern (SPÖ) vorgelegte Reformprogramm abwartend. Positiv findet Wifo-Chef Christoph Badelt, dass das Programm breit angelegt sei. Die Beschäftigungseffekte seien mangels konkreter Zahlen aber noch nicht zu beurteilen, sagte Badelt im Gespräch mit der APA. Er vermisst außerdem konkrete Vorschläge zum Steuer- und Pensionssystem.

Grundsätzlich lobt Badelt die Breite von Kerns Reformideen und dass Vorschläge aus verschiedenen gesellschaftspolitischen Lagern aufgegriffen würden. „Es gibt Bereiche mit klarer sozialdemokratischer Handschrift, aber auch Bereiche, wo man sagt, das würde man von einem sozialdemokratischen Kanzler nicht unbedingt erwarten“, sagt Badelt und verweist etwa auf das Bekenntnis zum unternehmerischen Staat.

Eine ökonomische Gesamteinschätzung könne das Wifo derzeit aber noch nicht vornehmen. Zwar nennt das Papier 8,5 Mrd. Euro an Kosten und 8,7 Mrd. Euro an Einsparungen bzw. Zusatzeinnahmen sowie 200.000 zu schaffende Arbeitsplätze. Ob das realistisch ist, kann Badelt aber noch nicht beurteilen, weil das dahinter stehende Zahlengerüst nicht bekannt ist. Badelt würde sich daher die Veröffentlichung der Berechnungen wünschen.

Bemerkenswert findet Badelt, welche Themen in Kerns Rede nicht vorgekommen sind. So habe das gesamte Pensionsthema gefehlt, außerdem gebe es kein Konzept für eine umfassende Abgabenreform (Stichwort: Ökologisierung), kritisiert der Wirtschaftsforscher.

Aus Badelts Sicht handelt es sich zwar um ein langfristiges Programm, das über eine Legislaturperiode hinaus gehe. Dennoch geht er davon aus, dass die Regierung zahlreiche Reformmaßnahmen rasch angehen könnte. Für besonders dringlich hält er Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. So wäre sowohl die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten (Stichwort: Familienlastenausgleichsfonds) als auch der Ausbau von Investitionsprogrammen kurzfristig machbar.

Nicht beurteilen will Badelt, ob die Einschränkung des Arbeitsmarktzugangs von Osteuropäern tatsächlich nötig wäre. Dass dieser Plan rasch umgesetzt werden kann, bezweifelt Badelt aber: „Klar ist, dass so etwas nur mit Brüssel geht.“