Keine Neuwahl-Lust trotz „Todeskampf der Koalition“
NEOS-Chef Matthias Strolz drängt auf einen Reformschub.
Von Alois Vahrner
Innsbruck, Wien –SPÖ und ÖVP würden es offenbar doch noch einmal miteinander probieren, sagte Strolz bei einem Tirol-Besuch gegenüber der TT. „Wenn endlich gearbeitet statt gestritten würde, dann wäre sinnvoller als eine vorzeitige Neuwahl.“ Dass die x-te Ankündigung eines Neustarts gelinge, sei aber fraglich, auch wenn Kanzler Kern bei seiner Rede „eine große Inszenierung, schöne Worte und einen perfekt sitzenden Anzug“ aufgeboten habe.
Österreich sei Zeuge „eines langen rot-schwarzen Todeskampfes eines mit sich selbst beschäftigten Machtkartells, in dem die Sozialpartner als Beifahrer ständig ins Lenkrad greifen“. Es brauche Lösungen, bei denen nicht wie „beim Kuhhandel Pensions-Hunderter gegen Sozialversicherungs-Zuckerl für Bauern“ durch pauschale Regelungen auch Höchstpensionisten und „Landwirte, die mit dem Mercedes aufs Feld fahren“ profitieren.
Österreich habe laut Strolz fast 500.000 Arbeitslose, die zweithöchste Abgabenquote Europas und das 55. Jahr in Folge höhere Schulden, während Deutschland Überschüsse und die geringste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren verzeichne.
Österreich brauche Mut zur Reform und dazu in verschiedenen Bereichen einen nationalen Konsens. Strolz nennt die Bildungsreform, Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort oder die Integration. „Das ist ein echtes Schicksalsthema für Österreich, auch weil Angst der am schnellsten wachsende Rohstoff unserer Tage geworden ist, mit dem oft fragwürdige Politik betrieben wird.“ Auch die NEOS seien für weniger Zuzug, entscheidend sei aber die Integration derer, die dableiben können. „Bei den Tschetschenen etwa hat man alles vergeigt.“ Es brauche mehr Wertestunden und Deutsch bereits ab dem ersten Tag. Wie in der Schweiz müsse nach 180 Tagen (inklusive komplettem Instanzenzug) feststehen, ob jemand in Österreich bleiben könne oder nicht. Außenminister Kurz solle mit anderen EU-Kollegen Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern aushandeln. Und es brauche mittelfristige Rückkehrpläne etwa für Syrer in ihr Land.
Beim Wahlrecht ist Strolz für eine Stärkung des Parlaments, indem 100 Abgeordnete in Einer-Wahlkreisen direkt gewählt würden. Politiker müssten „Hirn und Gewissen eingeschaltet haben und nicht ihr Handy, um Instruktionen etwa von Onkel Erwin (Pröll, Anm.) zu bekommen.“ Wichtig sei auch eine Kürzung der Parteienförderung, vor allem in den Ländern. In der Folge könne er sich auch die von Tirols LH Platter geforderte Direktwahl von Bundeskanzler oder Landeshauptmännern vorstellen.
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