Netanyahu lehnt Pariser Friedenskonferenz als „Manipulation“ ab

Jerusalem (APA/dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine für Sonntag geplante Pariser Friedenskonferenz als „Manipulation“ kritisiert. „Es ist eine palästinensische Manipulation unter französischer Schirmherrschaft, deren Ziel es ist, weitere anti-israelische Beschlüsse zu fassen“, sagte Netanyahu am Donnerstag bei einem Treffen mit Norwegens Außenminister Börge Brende in Jerusalem.

„Wir sind hier mit der großen Herausforderung durch terroristische Kräfte konfrontiert, die nicht nur Israel zerstören wollen, sondern auch die Hoffnung auf jeglichen Frieden“, sagte Netanyahu. Die Pariser Konferenz bedeute einen Rückschritt für den Frieden und sei für Israel nicht bindend. „Es ist ein Relikt der Vergangenheit. Es ist der letzte Atemzug der Vergangenheit, bevor die Zukunft beginnt.“

Die Konferenz findet fünf Tage vor Beginn der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump statt. Israel erwartet mit Trump eine Kehrtwende der Nahost-Politik der USA.

Die Palästinenser erhoffen sich von der Pariser Konferenz Richtlinien für neue Friedensverhandlungen mit klaren Zeitvorgaben. Die Versammlung sei besonders wichtig angesichts „extrem verstörender Botschaften des Kongresses und der neuen US-Regierung“, sagte die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi. Der von Trump angekündigte Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Billigung illegaler Siedlungsaktivitäten Israels (im palästinensischen Ost-Jerusalem und Westjordanland) seien „schwerwiegende Verstöße gegen internationales Recht“. Dies könne enorme Konsequenzen für die gesamte Region und darüber hinaus haben, warnte sie.