Pflegedebatte führt zu Paarlauf in der ÖVP

Innsbruck –Es sind Positionskämpfe, die seit Dienstag die innerparteilichen Befindlichkeiten in der Tiroler Volkspartei dominieren. Ausgelöst haben sie Arbeitnehmerchefin LR Beate Palfrader und Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl. In der Debatte um die Absicherung der Pflegefinanzierung fordern sie einen Pflegesicherungsbeitrag von einem Prozent auf alle Einkommen. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf unterstützt diese Vorschläge.

Unabhängig davon, dass ein Jahr vor der Landtagswahl die Achse Palfrader-Zangerl kritisch beäugt wird, hat sich jetzt eine recht ungewöhnliche Zweckgemeinschaft dagegen gebildet. VP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann bilden jetzt ein Pflegegespann. Interessant dabei: Ledl-Rossmann gehört wie Palfrader und Zangerl dem AAB an. Die Bundesratspräsidentin hat die Pflege zum Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft gemacht, zu ihren AAB-Kollegen geht sie auf Distanz. „Man ist selten gut beraten, am Beginn einer inhaltlichen Auseinandersetzung ein Modell einzuzementieren“, erinnert sie Palfrader und Zangerl. Hörl assistiert der Außerfernerin und dementiert, sich reflexartig gegen Beiträge zur Pflegefinanzierung ausgesprochen zu haben. „Mir war wichtig, das Thema Lohnnebenkosten anzusprechen.“ Für die Landtagswahl kann Ledl-Rossmann jedenfalls Unterstützung brauchen.

Einen „schönen guten Morgen“ wünscht hingegen Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider der Volkspartei. „Die aktuelle Debatte könnten sich die Tiroler Bürger sparen, weil es die Pflegeversicherung in Tirol schon längst geben könnte, wenn die ÖVP nicht jeden Vorschlag der Liste Fritz kategorisch ablehnen würde.“ Die Liste Fritz habe bereits 2009 eine Pflegeversicherung im Landtag beantragt. „Auch die Befürworter von heute – Arbeiterkammer, Gemeindeverband und Landesrätin Palfrader – haben unsere Idee einer Pflegeversicherung damals nicht aufgegriffen. Umso erfreulicher ist ihr Sinneswandel heute“, stellt Haselwanter-Schneider fest. (pn)